CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Erdogans Wahl-Einmischung und die schwierige Partnerschaft zwischen Remscheid und Kirsehir

„Am 24. September finden Bundestagswahlen statt. Ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Remscheid von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es ist ein unerhörter Vorgang, dass der türkische Präsident Stimmung unter den Deutschtürken machen will und ihnen geraten hat, weder die CDU noch zwei andere im Deutschen Bundestag vertretene Parteien zu wählen. Ich setze auf die Vernunft der Remscheiderinnen und Remscheider mit türkischen Wurzeln oder doppelter Staatsbürgerschaft. Sie sollten den Ratschlag von Herrn Erdogan freundlich ignorieren, denn unser gemeinsamer Präsident heißt Frank-Walter Steinmeier und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Mich wundert nicht, dass namhafte Sozialdemokraten im Bund nun hektisch reagieren und über das Stöckchen springen, das ihnen der Potentat vom Bosporus hingehalten hat. Schließlich haben sie gezielt um die türkischstämmige Wählergruppe in Deutschland geworben. Die Sozialdemokraten haben früher als andere für die doppelte Staatsbürgerschaft und einen erleichterten Familiennachzug und auch für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei geworben. Die Enttäuschung muss also besonders groß sein bei der SPD. Die CDU hat hier immer viel zurückhaltender agiert. Natürlich freuen auch wir uns, wenn uns türkischstämmige Wählerinnen und Wähler unterstützen, zumal unsere konservative und werteorientierte Programmatik sie eigentlich stärker ansprechen müsste als die Programme anderer Parteien. Aber wir haben der türkischstämmigen Community keine Versprechungen gemacht, nur um ihre Stimmen zu bekommen“, sagt der CDU-Chef. 

„Herr Erdogan tut alles, um die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu zerstören. Ich bin davon überzeugt, dass ihm dies nicht gelingen wird. Trotzdem müssen wir schauen, wie wir unter diesen unerfreulichen und schwierigen Bedingungen unser Verhältnis zu unserer Partnerstadt Kirsehir gestalten. Wir dürfen die Bürger dort, die ja nicht alle nationalistisch denken, auf keinen Fall im Stich lassen. Aber ich könnte es mir zurzeit nur sehr schwer vorstellen, dass eine Delegation aus Remscheid nach Anatolien fährt. Die Rechtsunsicherheit und Willkür ist einfach zu groß. Hier ist nun in besonderer Weise der Oberbürgermeister als Patendezernent gefragt. Er sollte möglichst rasch nach der Sommerpause und seinem ‚Aktiv-Urlaub‘, wie der Presse zu entnehmen war, ein Konzept vorlegen, wie er sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten fürs Erste vorstellt“, so Nettekoven abschließend.