Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07.09.2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Verfügt die Stadt Remscheid über die personellen und technischen Voraussetzungen für eine Überprüfung von Ausweisdokumenten, die zum Beispiel einen massenhaften Identitätsbetrug ausschließt?

2.     Wenn nein, was plant die Stadt Remscheid diesbezüglich zu unternehmen, um dieses Problem abzustellen?

3.     Sind Fälle von Identitätsbetrug in Remscheid zu verzeichnen? Was unternimmt die Stadt Remscheid in solchen Fällen?

Begründung:

Laut einem Bericht des ZDF https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-unter-falschem-namen-100.html ist Passbetrug in Deutschland ein größeres Problem. Der Fall des Attentäters Anis Amri habe das Problem deutlich gemacht: Scheinbar sei es ein Leichtes, in Deutschland gleichzeitig mit verschiedenen Namen an mehreren Orten gemeldet zu sein.

Nicht nur für die Polizei sei es schwierig, Originale von Fälschungen zu unterscheiden. Auch bei den Einwohnermeldeämtern gebe es Lücken – vor allem in puncto der Ausrüstung der Mitarbeiter. Wir wollen wissen, wie die Stadt Remscheid hier aufgestellt ist und ob unsere Verwaltung technisch und personell in der Lage ist, diese Form der Kriminalität aufzudecken, so dass Ermittlungen eingeleitet und zum Beispiel Sozialbetrug verhindert werden kann.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                            gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann                                       gez. Alexander Schmidt

Stv. Fraktionsvorsitzender                                    CDU-Ratsmitglied