CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Nettekoven findet Äußerungen des Linken-Chefs skandalös

Scharfe Kritik am Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Remscheid übt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Ich habe jedes Verständnis dafür, dass bei Herrn Beinersdorf so kurz vor der Bundestagswahl vielleicht die Nerven blank liegen. Seine jüngste verbale Entgleisung ist jedoch weder hinnehmbar noch entschuldbar. Wer sich wie Beinersdorf äußert und die gesamte CDU Remscheid zur Steigbügelhalterin der Neo-Nazis erklärt, der verlässt den Konsens der Demokraten. Ich erwarte auch von den anderen Fraktion und Gruppen im Rat der Stadt, dass sie sich von Herrn Beinersdorf distanzieren. Der Linken-Chef hat sich offenbar nicht mehr im Griff und vergreift sich im Ton. Wenn sich Herr Beinersdorf nicht bei der CDU Remscheid für seine Entgleisung entschuldigt, werde ich an keinem politischen Gespräch im Rathaus teilnehmen, zu dem dieser Herr auch eingeladen ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Interview gesagt, dass sich der Rat zurzeit viel zu sehr mit der Gruppe Pro Deutschland beschäftige. Die beiden Vertreter seien von Bürgern gewählt worden und würden auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Nettekoven hatte betont, dieser nüchternere und kühlere Umgang mit der Gruppe bedeute nicht, „dass man ihre Sicht der Dinge teile oder in irgendeiner Form unterstützen werde“. Der Linken-Chef hatte daraufhin gesagt: „Die CDU macht sich zum Steigbügelhalter der Neo-Nazis.“

„In den vergangenen Jahren habe ich so manche Narretei von Herrn Beinersdorf ertragen. Dass er kommunalpolitisch außer der Forderung nach immer mehr Geld und einem strikten Nein zum DOC nichts bringt, geschenkt. Es wäre auch okay gewesen, wenn er mich persönlich für meine Äußerungen in angemessener Form kritisiert hätte. Aber eine demokratische Partei wie die CDU in Gänze als Steigbügelhalter von Neo-Nazis zu bezeichnen, das geht überhaupt nicht. Hier ist eindeutig eine rote Linie überschritten. Die CDU jedenfalls hat kein Extremismus-Problem. Herr Beinersdorf ist aber vielleicht auf dem linken Auge blind. Sonst hätte er doch unser Angebot annehmen können, nach den G20-Krawallen gemeinsam mit uns der Polizeipräsidentin zu schreiben und linksextremistische Gewalt zu ächten. Dieses Angebot hat er aus fadenscheinigen Gründen ausgeschlagen. Die CDU im Bund hat klar erklärt, dass für sie Koalitionen mit der Linken und der AfD nicht in Frage kommen. Ich hatte Fritz Beinersdorf eigentlich für einen einigermaßen vernünftigen Kopf gehalten. Dass er jetzt so aus der Rolle fällt, wird für uns Anlass sein, unser Verhältnis zur Linken auch in der Kommunalpolitik neu zu überdenken. Wir sollten jedenfalls nicht nur wie das Kaninchen auf die Schlange auf rechtslastige Gruppierungen schauen, sondern auch einen Blick dafür haben, wie sich die Nachfolgepartei der SED vor Ort artikuliert“, so Nettekoven.