Grundsteuer B: CDU steht für Entlastung der Bürger, die Grünen für Mehrbelastung
CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven hatte bedauert, dass das Versprechen der Politik, die befristete Erhöhung der Grundsteuer B wieder komplett zurückzunehmen, nicht eingehalten worden sei. Darunter leide die Glaubwürdigkeit des Rates. Schlieper hingegen sieht das gebrochene Versprechen nicht als Problem an. „Im Gegenteil: Sie hätte sie sogar auf dem früheren, hohen Niveau belassen“, so die BM.
„In einer Pressemitteilung vom 24. August 2016 hatte ich gesagt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B wieder in voller Höhe zurückgenommen werden müsse. Ich bedauere sehr, dass uns dies nicht gelungen ist, obwohl der Bund Wort gehalten hatte. Aber gegen den SPD-Kämmerer war eine solche ‚Maximalposition‘ nicht durchsetzbar. Dass aber Frau Schlieper nun am liebsten noch tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen hätte, ist sehr aufschlussreich. Jeder Bürger, der Grundsteuer B zahlt, sollte sich diese Aussage der grünen Fraktionschefin gut merken“, so Quinting, der auch im Vorstand der MIT Remscheid tätig ist.