CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Grundsteuer B: CDU steht für Entlastung der Bürger, die Grünen für Mehrbelastung

„Im Gespräch mit der ‚Bergischen Morgenpost‘ hat die grüne Fraktionschefin jüngst deutlich gemacht, was sie von der Entlastung der Bürger hält – nämlich gar nichts. Ich begrüße diese klare Festlegung von Frau Schlieper. Denn die Positionen von CDU und Grünen in der Frage der Grundsteuer B sind nun eindeutig: Wir sind für die Entlastung der Bürger, die Grünen sprechen sich dagegen aus, um mit dem Geld andere Wohltaten zu finanzieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Bernd Quinting, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr.

CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven hatte bedauert, dass das Versprechen der Politik, die befristete Erhöhung der Grundsteuer B wieder komplett zurückzunehmen, nicht eingehalten worden sei. Darunter leide die Glaubwürdigkeit des Rates. Schlieper hingegen sieht das gebrochene Versprechen nicht als Problem an. „Im Gegenteil: Sie hätte sie sogar auf dem früheren, hohen Niveau belassen“, so die BM. 

„In einer Pressemitteilung vom 24. August 2016 hatte ich gesagt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B wieder in voller Höhe zurückgenommen werden müsse. Ich bedauere sehr, dass uns dies nicht gelungen ist, obwohl der Bund Wort gehalten hatte. Aber gegen den SPD-Kämmerer war eine solche ‚Maximalposition‘ nicht durchsetzbar. Dass aber Frau Schlieper nun am liebsten noch tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen hätte, ist sehr aufschlussreich. Jeder Bürger, der Grundsteuer B zahlt, sollte sich diese Aussage der grünen Fraktionschefin gut merken“, so Quinting, der auch im Vorstand der MIT Remscheid tätig ist.