Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Schade, dass Ihre gegenüber den Kollegen von der Union getätigte Aussage „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ nun die Schlagzeilen bestimmt. Bisher haben eher Männer wie die Präsidenten Trump und Erdogan unter Beweis gestellt, dass sie sehr unsensibel mit der Sprache umgehen – um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. Und in Deutschland empören wir uns zurecht, wenn politische Figuren wie Gauland und Höcke einen Beitrag zur Verrohung unserer Sprache leisten.

Betr.: Verrohung der Debattenkultur in der deutschen Politik verhindern

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Nahles,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl als SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren und darf Ihnen für Ihre politische Arbeit alles Gute wünschen!

Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Schade, dass Ihre gegenüber den Kollegen von der Union getätigte Aussage „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ nun die Schlagzeilen bestimmt. Bisher haben eher Männer wie die Präsidenten Trump und Erdogan unter Beweis gestellt, dass sie sehr unsensibel mit der Sprache umgehen – um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. Und in Deutschland empören wir uns zurecht, wenn politische Figuren wie Gauland und Höcke einen Beitrag zur Verrohung unserer Sprache leisten.

Sven Wolf, mein Kollege als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Remscheid und Landtagsabgeordneter in NRW, hat nach der Bundestagswahl eine andere Debattenkultur angemahnt. Ich hoffe nicht, dass ein solcher – entschuldigen Sie bitte die deutliche Sprache – Gossenjargon nun die Debattenkultur der stolzen SPD prägen wird, die der unterlegene Kanzlerkandidat Marin Schulz bei jeder Gelegenheit als „Bollwerk der Demokratie“ preist.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich die SPD nach dem nicht erfreulichen Ergebnis vom vergangenen Sonntag neu sortieren muss. Aber es versteht doch niemand, wenn Sie übergangslos von Ihrem Amt als Arbeits- und Sozialministerin in einer Koalition mit der CDU / CSU in einen „Hinterhof-Jargon“ (Michael Grosse-Brömer) verfallen. Wir sollten immer vor Augen haben, dass Politiker auch eine Vorbildfunktion haben und der Grat zwischen verbaler und physischer Gewalt ein ganz schmaler sein kann.

Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam sach- und lösungsorientiert daran arbeiten, dass es unserem Land auch weiterhin gut geht. Die Auseinandersetzung  mit den politischen Extremen im Deutschen Bundestag – also der Linken und der AfD – sowie den übrigen politischen Gruppierungen sollten wir mit deutlichen, aber immer angemessenen Worten führen.

Lassen Sie uns gemeinsam eine Verrohung der Debattenkultur in der deutschen Politik verhindern. Sprüche wie die, dass man nun Frau Merkel und die Regierung jagen werde und dass die Union „ab morgen in die Fresse“ bekommt gehören sicher nicht zu einer guten demokratischen Streitkultur.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender