Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. November 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.     Kann die Stadt überprüfen, dass die vorhandenen P+R- sowie B+R-Parkplätze zweckgebunden genutzt werden (durch Bus- und Bahn-Nutzer)?

2.     Wie könnte sichergestellt werden, dass es nicht zu Fehlbelegungen aus dem Umfeld der Parkplätze kommt?

3.     Verfügt die Stadt über nötige Flächen, um P+R- bzw. B+R-Anlagen auszubauen? Mit welchen Kosten wäre hier zu rechnen?

4.     Wo könnte dies möglich sein? Liegen der Stadt Erkenntnisse vor, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen? Haben sich also beispielsweise Bürger an die Stadt gewandt, dass der vorhandene Parkraum nicht ausreicht?

Begründung:

Es liegt ein Antrag vor, der sich für eine Erweiterung / Aufstockung von Park+Ride-Parkplätzen in Remscheid ausspricht. Dieser Antrag wird nun u. a. in den verschiedenen Bezirksvertretungen behandelt. Wir bitten die Verwaltung, zusätzlich unsere Fragen zu beantworten und die Beantwortung den Mitgliedern dieses Gremiums und den beteiligten Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                               

CDU-Fraktionsvorsitzender

Sprecher im StA

gez. Andreas Engels

SB der CDU im StA

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender