CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Wirtschaft und Innere Sicherheit wieder stärker in den Mittelpunkt der CDU im Bund rücken

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven sagt, die Union müsse nun Lehren aus der Bundestagswahl und der Wahl in Niedersachsen ziehen. In Zukunft müsse die Partei wieder mehr mit innenpolitischen Themen wie Wirtschaft sowie Recht, Sicherheit und Ordnung punkten:

„Es gibt nur zwei positive Aspekte beim Wahlergebnis aus Hannover: Rot-Grün wurde abgewählt und die politischen Ränder (Linke, AfD) wurden relativ klein gehalten. Ansonsten sollten wir uns das Resultat der Landtagswahl in Niedersachsen aber nicht schön reden. Wir müssen daher unsere Lehren aus den beiden letzten Wahlen ziehen. Für mich ist eine zentrale Lehre, dass wir wieder uns Tafelsilber polieren. Wir sollten uns verstärkt auf innenpolitische Themen konzentrieren. Die CDU steht für eine starke Wirtschaftspolitik und Innere Sicherheit. Damit müssen wir in Zukunft punkten“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

Auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagt, dass sich viele Menschen nach einer Politik sehnen, „die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt“. Die Flüchtlingskrise habe in Europa tiefe Spuren hinterlassen. Eine stärkere Konzentration auf die eigenen Kernkompetenzen habe nichts mit einem Rechtsruck zu tun. 

„Das, was Carsten Linnemann ausdrückt, bestätigen mir viele Bürgerinnen und Bürger. Sie erwarten, dass bestehende Regeln und Gesetze eingehalten werden. Daran hat es in der Tat in den letzten Jahren ein wenig gemangelt. Ich glaube, dass CDU und CSU am besten in der Lage sind, die richtigen Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft zu geben und bei der Zuwanderung aus Maß und Mitte zu achten. Wer die Aufnahmebereitschaft der Menschen in diesem Land dauerhaft überfordert – und das wollen explizit die Grünen -, der betreibt letztlich das Geschäft der Rechtspopulisten und schadet der Integration“, so Nettekoven.