Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. November 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto des am 11. Mai 2017 einstimmig gefassten Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zum Thema Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen in Remscheid?
2. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus?
3. Wann findet das Gespräch mit den Bezirksbürgermeistern sowie den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden hierzu statt?
Begründung:
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017 hat das Gremium einen einstimmigen Beschluss gefasst (TOP 7.2, Seite 11-13 der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2017). Dieser Beschluss lautete wie folgt:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang Amtshilfe anderer Behörden, beispielsweise der Ordnungsbehörden anderer Gemeinden, der Landespolizei oder der Bundespolizei beansprucht werden kann und welche Bedingungen damit verbunden sind, mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art die Stadt Remscheid die Veranstalter bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen wird, mit welchem Kostenaufwand zu rechnen ist und wie die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden können, welche dauerhaften baulichen Maßnahmen es gibt, die evtl. eingerichtet werden können und wie künftig Veranstaltungen in der Stadt gesichert werden können. Grundsätzlich wird die Verwaltung beauftragt, alle diese Punkte in enger Abstimmung mit den Vereinen und der Politik (insbesondere den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie den Bezirksbürgermeistern) zu prüfen. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Vereine in keiner Weise zur Terrorabwehr herangezogen werden, da es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe handelt. Wir beauftragen die Verwaltung, nach der Ermittlung der für die zusätzlichen baulichen Maßnahmen entstehenden Kosten in Verhandlungen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu treten, um eine Rückerstattung zu erreichen.“
Eingangs der Sitzung hatte der Oberbürgermeister betont, „dass die Sicherheit in der gemeinsamen Verantwortung von Rat und Verwaltung liege“. In diesem Sinne wollen wir sechs Monate nach dem einstimmigen Beschluss wissen, welche Vorarbeiten die Verwaltung bereits geleistet hat, damit alles Menschenmögliche unternommen wird, eine höchstmögliche Sicherheit bei Veranstaltungen zu gewährleisten.
Die Städte und Gemeinden müssen mehr für die Terrorabwehr tun. So lautet auch das Fazit eines „Aktionsplans zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ der EU-Kommission, der in Brüssel vorgestellt wurde. Auch von dieser Seite aus nimmt also der Handlungsdruck zu.
Wir bitten darum, die schriftliche Antwort auf unsere Anfrage auch den Mitgliedern des BUKO sowie der vier Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Markus Kötter
Stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied
