Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. Dezember 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein mit der Personalvertretung abgestimmtes einheitliches Verfahren zum Umgang mit Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen zu entwickeln. Ein entsprechender Entwurf ist diesem Gremium vor den Sommerferien 2018 vorzustellen.

Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss wird jährlich unaufgefordert über Wirksamkeit und Folgen der Neuregelung sowie Überlastungssituationen in den einzelnen Fachbereichen unterrichtet.

Begründung:

Eine funktionierende Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dieser Stadt. Der CDU-Fraktion ist sehr daran gelegen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadtverwaltung als exzellenten Dienstleister erfahren. Doch dies ist natürlich nur dann gewährleistet, wenn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu viel zugemutet wird und Überlastungen angstfrei angezeigt werden können. Der Oberbürgermeister hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die städtischen Beschäftigten wegen Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck sich vermehrt in Überlastungssituationen befinden.

Um hier wirksam gegensteuern zu können, muss die Politik wissen, wie hoch die Zahl der Betroffenen ist und in welchen Fachbereichen solche Überlastungssituationen besonders häufig auftreten. Die Politik muss überdies Kenntnis von dem zurzeit praktizierten Verfahren nach den Allgemeinen Geschäfts- und Dienstanweisungen der Stadt Remscheid haben. Dieses ist daher in schriftlicher Form den Mitgliedern dieses Gremiums im Vorfeld der Sitzung vom 07. Dezember 2017 vorzulegen.

Wir brauchen standardisierte Verfahren für Betroffene und Vorgesetzte. Die CDU-Fraktion ist überzeugt davon, dass Überlastungsanzeigen helfen, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Wir benötigen eine wirksame und beschäftigtenfreundliche Regelung, die die Gestaltungsvorschläge der Personalvertretung mit einbezieht. Überlastungsanzeigen müssen an zentraler Stelle erfasst werden, um ggf. gesamtstädtisch notwendige gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten zu können. Dies gehört auch in den Bereich des von der CDU-Fraktion – bislang leider vergeblich – geforderten Gesundheitskonzeptes für die Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender