Anfrage zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie viele Überstunden wurden im Jahr 2017 bei der Stadtverwaltung Remscheid geleistet? (Bitte nach Ämtern und Fachbereichen auflisten)
- Wie sieht die interne Dienstanweisung für Überstunden aus? (Bitte um Vorlage derselben an die Mitglieder des Rates)
- Wie viel Urlaub wurde aus dem Vorjahr / aus den Vorjahren(?) auf das Jahr 2017 übertragen?
- Wie sieht die entsprechende interne Dienstanweisung aus? (Bitte um Vorlage derselben an die Mitglieder des Rates)
- Wie hoch war der prozentuale Anteil krankheitsbedingter Fehlzeiten an den Jahresarbeitstagen? (Bitte nach Ämtern und Fachbereichen unterteilen) Gab es im Jahr 2017 eine positive, negative oder gleichbleibende Entwicklung im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren?
- Hat die Stadt im Jahr 2017 mit bestimmten Maßnahmen aus ihrem noch nicht öffentlich vorgestellten Gesundheitskonzept auf den Krankenstand und besonders Landzeiterkrankungen reagiert?
Begründung:
Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist ein hohes Gut. Hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten in bestimmten Bereichen der Verwaltung sollten gründlich hinterfragt werden. Sie können zum Beispiel eine Folge einer zu hohen Arbeitsverdichtung, von organisatorischen Schwächen, einem schlechten Arbeitsklima etc. sein. Wenn es also Auffälligkeiten gibt, die über das „normale“ Maß an Erkrankungen hinausgehen, sollte die Situation analysiert und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Lösungen gesucht werden. Auch zu viele Überstunden oder eine Übertragung von zu vielen Urlaubstagen auf das nächste Jahr sollten im Sinne der Erholung und Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn möglich – vermieden werden. Sie sollten die absolute Ausnahme sein.
Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 16.06.2016 haben CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und W.i.R. eine sehr umfängliche Anfrage zu dieser Thematik gestellt („Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung sichern – Vorausschauende Personalentwicklung betreiben“). Zum Ende dieses Jahres stellen wir eine deutlich schlankere Anfrage mit der Intention, einen genauen Überblick über Überstunden, Urlaubsübertragungen und krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Stadtverwaltung zu erhalten. Nur aufgrund der Kenntnis dieser Fakten und vor allem auch der entsprechenden internen Dienstanweisungen, die wir in diesem Zusammenhang beantragen, kann Politik ggf. steuernd eingreifen und auf Fehlentwicklungen reagieren. Ferner weisen wir noch einmal darauf hin, für wie wichtig die CDU-Fraktion das Gesundheitskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung vor dem Hintergrund von Arbeitsverdichtung und Personalabbau halten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Markus Kötter
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied
