Anfrage zur Sitzung des Rates am 30. November 2017:  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.     Ist die Öffnung des Innenhofes der DITIB-Moschee ein Bestandteil der Baugenehmigung?

2.     Wären durch die eventuelle Herausnahme des Innenhofes aus der Förderung auch andere Punkte des Vertrages betroffen?

3.     Hat schon eine Mitgliederversammlung von DITIB stattgefunden, die über den Abschluss der Vereinbarung befinden sollte?

Begründung:

Zur Sitzung des Rates am 28.09.2017 hat RM Rosemarie Stippekohl die beiden ersten Fragen mündlich gestellt. Die beiden Fragen konnten in der Sitzung nicht beantwortet werden. Bis dato liegt uns auch keine Antwort vor. Aus diesem Grund bitten wir um eine schriftliche Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu obiger Sitzung.

Ebenso bitten wir um schriftliche Beantwortung der dritten Frage. In der Sitzung des Rates am 28.09.2017 hatte Oberbürgermeister Mast-Weisz ausgeführt, dass eine Mitgliederversammlung von DITIB „noch 2017 über den Abschluss der Vereinbarung befinden“ soll (Siehe Niederschrift zur Sitzung des Rates vom 28.09.2017, TOP 5.2.1, Seite 14). Auch hier würden wir gern auf den aktuellen Stand gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender 

gez. Rosemarie Stippekohl

CDU-Ratsmitglied