Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    Remscheid stehen rund neun Millionen Euro mehr zur Verfügung als erwartet: Sieht die Verwaltung Spielräume für eine finanzielle Entlastung der Bürger, zum Beispiel bei der Grundsteuer B?

2.    Ab welchem Zeitpunkt sieht die Verwaltung ggf. eine Möglichkeit zur Entlastung der Bürger und wenn ja, in welcher Höhe?

Begründung:

Remscheid erhält mehr Geld aus Düsseldorf und hat weniger Verpflichtungen gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland. Stadtkämmerer Sven Wiertz kann sich also über zusätzliche neun Millionen Euro freuen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven hatte darüber informiert, dass allein die Zuweisungen aus Düsseldorf ans Remscheider Rathaus um 8,2 Millionen Euro steigen.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist uns wichtig. Die CDU-Fraktion versteht sich aber auch als Sachwalter der Interessen derjenigen, die in dieser Stadt wohnen und / oder arbeiten und hier ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Daher haben wir – neben der Haushaltsdisziplin – auch immer die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt – zum Beispiel bei der Grundsteuer B, die quasi alle trifft – im Blick.

Der Stadtkämmerer will am 30. November im Rat einen Überblick darüber geben, wie sich die Finanzlage der Stadt entwickelt. Dabei sollte er auch erklären, wie er zu einer möglichen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger steht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Ottmar Gebhardt

CDU-Ratsmitglied

gez. Markus Kötter

CDU-Ratsmitglied