Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    Die Arbeiten an einem neuen Beleuchtungskonzept für die Innenstadt laufen an: Wir sehen die Planungen der Verwaltung für die übrigen Stadtteile (Lennep, Lüttringhausen, Süd) aus?  Arbeitet die Verwaltung an einem gesamtstädtischen Beleuchtungskonzept aus einem Guss?

2.    Gegenüber der Presse äußerte Oberbürgermeister Mast-Weisz, bei seinen Bürgerdialogen habe er immer wieder den Wunsch nach besserer Beleuchtung vernommen. Welche diesbezüglichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden von Seiten der Verwaltung in den Sprechstunden des Oberbürgermeisters in den einzelnen Stadtbezirken aufgenommen? Wurden sog. „Angsträume“ benannt? Wenn ja, welche? (Wir bitten die Verwaltung um eine Auflistung der diesbezüglichen Bürgeranregungen, aufgeteilt in die einzelnen Stadtteile sowie um eine das gesamte Stadtgebiet von Remscheid abbildende Kartendarstellung der von der Verwaltung identifizierten „Angsträume“) Plant die Stadtspitze konkrete Maßnahmen aufgrund dieser Bürgerhinweise? Sind zum Beispiel schon einige diesbezügliche Anregungen konkret umgesetzt worden?

3.    Wie ist der Stand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2017 / 2018 „Kommunale Direktinvestitionen in die Straßenbeleuchtung ermöglichen“?

 Begründung:

Mehr Licht in unserer Stadt wertet die Stadt auf und schafft zumindest (zunächst) mehr subjektiv empfundene Sicherheit. Die Verwaltung hat nun erklärt, dass sie an einem neuen Beleuchtungskonzept für die Innenstadt arbeite. Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir halten solche Maßnahmen insbesondere an der Alleestraße für gut und richtig. Doch wir sollten darüber hinaus unsere anderen drei Stadtteile nicht vergessen. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass wir ein gesamtstädtisches Beleuchtungskonzept brauchen, kein Stückwerk.

Der Oberbürgermeister hält regelmäßig Sprechstunden in den einzelnen Stadtteilen ab. Wir gehen davon aus, dass die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger protokolliert werden. Klar ist: Wir können nicht jeden Bürgerwunsch erfüllen. Aber wir sollten die Bürger ernst und ihre Anregungen aufnehmen. Daher erwarten wir, dass uns die Verwaltung darlegt, was die Bürgerinnen und Bürger in diesen Sprechstunden zu den Themen „Angsträume“ und Beleuchtung gesagt haben. Außerdem möchten wir wissen, ob die Verwaltung auf die Anregungen bereits mit konkreten Maßnahmen und Aktionen reagiert hat.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an den Haushaltsbegleitbeschluss 2017 / 2018 zu den Kommunalen Direktinvestitionen in die Straßenbeleuchtung und fordern hierzu einen aktuellen Sachstand der Umsetzung an.

Anbei der damalige Haushaltsbegleitbeschluss:

„3. Kommunale Direktinvestitionen in die Straßenbeleuchtung ermöglichen

Auf Grundlage des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Remscheid und der Stadtwerke Remscheid GmbH wird der Oberbürgermeister beauftragt, Gespräche mit der EWR GmbH über eine Ergänzungsvereinbarung zu führen, die es künftig auch ermöglicht Investitionsmaßnahmen durch die Stadt Remscheid durchzuführen.

In der Investitionsplanung sind folgende Maßnahmen zum Ausbau der Straßenbeleuchtung einzuplanen, die bei erfolgreichem Abschluss der Ergänzungsvereinbarung umgesetzt werden können:

a. Kimmenauer Weg – Erstmalig Beleuchtungspunkte errichten

Für die erstmalige Errichtung einer Beleuchtung im Kimmenauer Weg zwischen Westring und Wülfingstraße wird im Investitionsplan für das Jahr 2018 eine Auszahlung in Höhe von 114.400 Euro bereitgestellt;

b. Volkeshaus – Beleuchtungslücke endlich schließen

Für die Vervollständigung der Beleuchtung im Volkeshaus wird im Investitionsplan für das Jahr 2018 eine Auszahlung in Höhe von 67.100 Euro bereitgestellt.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im BUKO

gez. Markus Kötter

CDU-Ratsmitglied und Bezirksbürgermeister von Lennep

gez. Gabriele Kemper-Heibutzki

Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 3

gez. Rosemarie Stippekohl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1 und stv. Bezirksbürgermeisterin

gez. Andreas Stuhlmüller

Bezirksbürgermeister von Lüttringhausen

gez. Wolfgang Klubertz

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4

Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 und stv. Bezirksbürgermeisterin