Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    In der letzten Zeit wurde darüber berichtet, dass die Wohnungslosigkeit in Deutschland dramatisch ansteige. Sie habe sich seit 2014 mehr als verdoppelt: Wie stellt sich die Situation in Remscheid dar? (Bitte um Nennung der konkreten Zahlen für die Jahre 2014 bis 2017)

2.    Experten sagen, eine Ursache für die Wohnungslosigkeit sei die starke Zuwanderung in den vergangenen Jahren: Wie viele Flüchtlinge sind unter den wohnungslosen Menschen in unserer Stadt?

3.    Wie viele minderjährige Wohnungslose gibt es in unserer Stadt?

4.    Was sind nach Erkenntnissen der Verwaltung die Hauptgründe für Wohnungslosigkeit in Remscheid? Trifft die Aussage zu, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Remscheid unzureichend sei?

5.    In Städterankings wurde die Wohnsituation in Remscheid als „relativ gut“ bezeichnet. Allerdings fehle es an großen Wohnungen, beispielsweise für Familien http://www.städteranking.de/deutschland_remscheid.php: Trifft dies zu?

6.    Inwiefern wurde das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Remscheid aus dem Jahr 2012 umgesetzt bzw. angepasst, denn zum Beispiel durch die Zuwanderung hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt ja in entscheidender Weise verändert?

7.    Der gesamte Arbeitsprozess beim Handlungsprogramm Wohnen wurde von einer Arbeitsgruppe begleitet. Diese – so die damalige Aussage – werde die Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Ziele weiter begleiten: In welcher Form ist dies geschehen?

Begründung:

Laut Presseberichten wächst die Wohnungslosigkeit vor allem in Städten dramatisch. Wir wollen mit dieser Anfrage einen aktuellen Überblick über die Situation in unserer Stadt erhalten.

Das Handlungsprogramm Wohnen wurde am 28.06.2012 vom Rat der Stadt Remscheid beschlossen und trifft Aussagen zu den Handlungsfeldern Leerstandsmanagement, Neubaubedarf, Bestandsanpassung und energetische Sanierung. Der gesamte Arbeitsprozess wurde von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Remscheider Wohnungsunternehmen, Haus & Grund, Sparkasse, Versorgungsunternehmen und Verwaltungsmitarbeiten aus den Fachbereichen Soziales/Wohnbauförderung, Umwelt, Bauordnung und Migration und Integration, begleitet.

„Da die Ziele und Handlungsempfehlungen sich zu großen Teilen an die privaten Akteure des Wohnungsmarktes wenden, die mit ihren Investitionen die künftige Entwicklung des Wohnungsangebotes in Remscheid bestimmen  wird die Arbeitsgruppe die Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Ziele weiter begleiten“, so die Stadt Remscheid auf ihrer Internetseite http://www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/stadtentwicklung/146380100000097826.php.

Wir möchten wissen, inwiefern das Handlungsprogramm Wohnen bereits umgesetzt wurde, ob es ggf. angepasst wurde bzw. werden muss und wie die Begleitung durch die Akteure der Arbeitsgruppe vonstattengegangen ist.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung möge auch folgenden Gremien zugestellt werden: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr, Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaft und Denkmalpflege sowie Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Markus Kötter

CDU-Ratsmitglied