„In der letzten Hauptausschusssitzung stand ein Antrag von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie W.i.R. auf der Tagesordnung (‚Kinderspielflächen zeitgemäß weiterentwickeln‘). Die CDU-Fraktion hatte beantragt, diesen Antrag zu schieben, da noch Beratungsbedarf bestehe. Zudem hatte ich darauf hingewiesen, dass gemäß unserer Hauptsatzung unter 10.5.1 Kinderspielplätze in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen fallen, der Hauptausschuss dieses Thema also nicht einfach an sich ziehen darf, ohne dass vorher in unseren Bezirksvertretungen über das Thema diskutiert wurde. Auch die Nutzung von Schulhöfen als Spielstätten, die in dem Beschlusstext erwähnt wird, fällt laut 10.5.2 unserer Hauptsatzung eindeutig in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen.
Entgegen sonst üblichen Gepflogenheiten wurde unserem Antrag auf ‚Schieben‘ des Antrags in die zuständigen Bezirksvertretungen nicht stattgegeben. Dies ist ein ganz schlechter politischer Stil. Ich hoffe, dass dieser schlechte Umgang nur der Unsicherheit geschuldet war, weil der ‚Ampel-Sprecher‘ und SPD-Fraktionsvorsitzende fehlte.“
„Als Bezirksbürgermeister von Lennep werde ich darauf achten, dass hier nichts über den Kopf unserer BV gemacht wird, was zudem Geist und Buchstaben unserer Hauptsatzung widerspricht. Daher habe ich unter TOP 17 besagten Antrag auf die Tagesordnung der BV 3 am 06. Dezember setzen lassen. Die antragstellenden Fraktionen und Gruppen waren in der Sitzung nicht in der Lage, die Intention ihres Antrags zu erläutern. In der Begründung des Antrags wird aber deutlich, dass es SPD, FDP, den Grünen und der W.i.R. offenkundig darum geht, Spielflächen abzuwickeln. Insbesondere ist von einem ‚Überhang an Spielflächen‘ in Lennep die Rede. Ich warne davor, ein so heißes Eisen amateurhaft anzufassen. Bei einem solchen wichtigen Thema sollten wir einen politischen Konsens suchen. Oder wollen die antragstellenden Fraktionen und Gruppen eine Diskussion, die unsere Stadt spaltet? Natürlich wird eine Begründung nicht beschlossen, sondern nur der Beschlusstext. Doch aus der Begründung ist die Intention des Antrags ablesbar. Bevor der AK Spielplätze nicht wieder getagt hat und bevor die Bezirksvertretungen nicht gehört wurden, sollte bei diesem Thema erst mal gar nichts unternommen werden. Auch das Zahlenmaterial gilt es vorab zu prüfen. Denn bis vor kurzem war auch immer noch von sinkenden Schülerzahlen die Rede. Unter anderem aufgrund der Zuwanderung hat sich dieser Trend umgekehrt. Die zeitgemäße Entwicklung unserer Kinderspielflächen ist wichtig – aber mit Sicherheit kein geeignetes Instru
