„Seitdem die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung in Düsseldorf ist, hat sich auch der Ton der Remscheider SPD-Fraktion gegenüber der Landesregierung deutlich verschärft. Es fällt auf, dass die Sozialdemokraten im Rat – entgegen bisher üblicher Gepflogenheiten – verstärkt auch eigene Anfragen an die Verwaltung richten. Oft haben diese Anfragen ein Ziel: Sie sind als Kritik am Handeln der neuen christlich-liberalen Landesregierung gedacht. Man nutzt also die kommunale Bühne, um die Landespolitik zu kritisieren. Das ist an sich auch völlig in Ordnung. Allerdings sollten sich die Sozialdemokraten bemühen, sich nicht im Ton zu vergreifen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Auf Landesebene wird die neue NRW-Koalition gerne als Mitte-Rechts-Bündnis bezeichnet. Schon diese Sprache ist verräterisch, denn eine Rechtspartei ist nicht an der Regierung in Düsseldorf beteiligt. Verbale Abrüstung wäre hier hilfreich. Durch solche unzutreffenden Wortschöpfungen werden letztlich die ‚richtigen‘ Rechten verharmlost. Und auch die aktuelle Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Sozialticket (TOP 4.16 der Ratssitzung) greift verbal daneben. So wird die Haltung der Landesregierung zum Sozialticket pauschal als ‚unsozial und unchristlich‘ diffamiert. Ich weiß zwar nicht, was der liebe Gott mit Bus und Bahn zu tun habt, aber geschenkt: Hier geht es den Sozialdemokraten wohl eher um Polemik denn um sachliche Kritik. Weiter heißt es: ‚Die nordrhein-westfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen. An Geld ist doch offensichtlich kein Mangel, wenn man an die vielen neuen Beamtenstellen in den schwarz-gelben Ministerien denkt.‘ Dies ist ein Tonfall, der sich vielleicht für zugespitzte Pressemitteilungen eignet, aber sicher nicht für Anfragen an die Remscheider Stadtverwaltung, von der man Antworten erwartet. Oder nutzt man den Rat etwa nur als Bühne, um Landespolitik zu betreiben?“, so Nettekoven.
„Rein sachlich lässt sich festhalten: Das christlich-liberale Bündnis in Düsseldorf sieht seinen Schwerpunkt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur. Solche Maßnahmen kommen eben nicht nur den ‚Reichen‘ zu Gute, sollten allen Bürgern. Nach Vernachlässigung durch die rot-grüne Vorgängerregierung soll hier nachgebessert und investiert werden. Ich halte es für richtig, dass der Landesverkehrsminister angekündigt hat, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket im Jahr 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben und die dafür notwendigen Mittel im Verkehrshaushalt zu erwirtschaften. Damit wird die Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in NRW sichergestellt. Es wäre in Zukunft schön, wenn die SPD den Christdemokraten nicht bei jeder Gelegenheit und bei politischen Sachfragen die christliche Gesinnung absprechen würde“, so der CDU-Fraktionschef.
