Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 25.01.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit in Remscheid?

2.) Aus welchen Ländern und Kulturkreisen stammen die in Remscheid lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?

3.) Wie wird zumindest weitgehend sichergestellt, dass die Altersangaben der in Remscheid lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch den Tatsachen entsprechen? Wird in Zweifelsfällen eine medizinische Altersprüfung durchgeführt?

4.) Liegen Erkenntnisse zur Straffälligkeit der in Remscheid lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Vergleich zu volljährigen Flüchtlingen vor? Wenn ja, welche?

Begründung:

Die Gewalttat in Kandel hat zu einer breiten Diskussion über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge geführt. Insbesondere die Feststellung oder Nicht-Feststellung der Altersangaben dieser Personen stand im Fokus der Debatte. Wir nehmen diesen schrecklichen Vorfall zum Anlass, einige konkrete Fragen zu dieser Thematik in Remscheid zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                            gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender