Antrag zur Sitzung des Rates am 22. Februar 2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die CDU-Fraktion beantragt, den ersten Satz von 12.4 der am 28.09.2017 per Ratsbeschluss geänderten Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse wie folgt zu formulieren: 

„Anfragen werden mit der Möglichkeit einer inhaltlichen Erörterung beantwortet.“

Dafür entfällt die bisherige Formulierung: „Anfragen werden ohne Erörterung beantwortet.“

Begründung:

Der Rat der Stadt Remscheid hat am 28. September 2017 seine Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse per Beschluss geändert. Schon zur damaligen Ratssitzung hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass Anfragen mit der Möglichkeit einer inhaltlichen Erörterung beantwortet werden sollten. Leider – so muss man aus heutiger Sicht sagen – folgte die Ratsmehrheit damals dem Vorschlag der Verwaltung, dass Anfragen ohne Erörterung beantwortet werden.

Die Erfahrungen der Sitzungen in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die neue Regelung lebensfremd ist. Immer wieder hatten wir die Situation in den Ausschüssen und im Rat, dass Ratsmitglieder Nachfragen stellen oder einen Diskussionsbeitrag leisten wollten, und dies ihnen dann mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung verwehrt wurde. Auch die Sitzungsleitung hat in solchen Situationen keinen Ermessensspielraum. Die Geschäftsordnung ist bindend.

Daher erneuern wir unsere damalige Anregung und appellieren an die Ratskolleginnen und –kollegen, unserem Antrag zu folgen, damit unsere Gremien wieder zu Orten lebendiger kommunaler Demokratie werden. Die am 28.09.2017 gefasste Regelung ist wirklichkeitsfremd und steril. Wer die politischen Ränder schwächen will, der sollte an einer lebendigen demokratischen Diskussionskultur in unseren Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat interessiert sein. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht: Wir brauchen mehr gute inhaltliche politische Debatten und nicht weniger.

Geschäftsordnungen sind nicht dazu da, dass Debatten möglichst stark reglementiert werden und Sitzungen nicht zu lange dauern. Wir sollten es uns als Politik und Verwaltung hier nicht zu bequem machen wollen. Kommunalpolitische Gremien sind mehr als eine behagliche Komfortzone. Dort sollte um den besten Weg und die besten Lösungen für unsere Heimatstadt Remscheid gerungen werden! Wir sollten 12.4 unserer Geschäftsordnung künftig so fassen, dass die Parteien um den besten politischen Weg ringen können und sich die anwesende Öffentlichkeit ein Bild von diesem politischen Diskurs machen können. Dies ist bisher leider nur eingeschränkt möglich.

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Jens Nettekoven                                gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                      Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann                                      

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender