„Geschäftsordnungen sind nicht dazu da, dass Debatten möglichst stark reglementiert werden und Sitzungen nicht zu lange dauern. Wir sollten es uns als Politik und Verwaltung hier nicht zu bequem machen wollen. Kommunalpolitische Gremien sind mehr als eine behagliche Komfortzone. Dort sollte um den besten Weg und die besten Lösungen für unsere Heimatstadt Remscheid gerungen werden!“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag zur Ratssitzung am 22. Februar 2018 gestellt. Sie will, dass Anfragen im Rat, den Bezirksvertretungen und Ausschüssen künftig nicht nur beantwortet werden. Es soll auch wieder Raum sein für eine kommunalpolitische Debatte und inhaltliche Erörterung.

„Leider hat eine Ratsmehrheit die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Geschäftsordnung am 28.09.2017 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet. Dort findet sich der Passus: ‚Anfragen werden ohne Erörterung beantwortet.‘ Die Erfahrungen der Sitzungen in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die neue Regelung lebensfremd ist. Immer wieder hatten wir die Situation in den Ausschüssen und im Rat, dass Ratsmitglieder Nachfragen stellen oder einen Diskussionsbeitrag leisten wollten, und dies ihnen dann mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung verwehrt wurde. Auch die Sitzungsleitung hat in solchen Situationen keinen Ermessensspielraum. Die Geschäftsordnung ist bindend“, so der CDU-Fraktionschef.

Daher erneuern die Christdemokarten ihre damalige Anregung und appellieren an die Ratskolleginnen und –kollegen, ihrem  Antrag zu folgen, damit unsere Gremien wieder zu Orten lebendiger kommunaler Demokratie werden. Nettekoven weiter:

„Die am 28.09.2017 gefasste Regelung ist wirklichkeitsfremd und steril. Wer die politischen Ränder schwächen will, der sollte an einer lebendigen demokratischen Diskussionskultur in unseren Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat interessiert sein. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht: Wir brauchen mehr gute inhaltliche politische Debatten und nicht weniger.“