Anfrage zur Sitzung des Rates am 22. Februar 2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1)    In der Presse war zu lesen, dass der Betreuungsverein BAF es gerne gesehen hätte, „wenn der Dringlichkeitsbeschluss im vorigen Hauptausschuss beschlossen worden wäre. Seit fast zwei Jahren sei man mit der Stadt über das neue System im Gespräch.“ Trifft diese Darstellung zu?

2)    Wenn ja, wann hat es das erste diesbezügliche Gespräch gegeben?

3)    Wenn die Darstellung in der Presse zutrifft: Warum wird die Politik kurzfristig gebeten, einem Dringlichkeitsbeschluss zuzustimmen, wenn der Vorgang sich offenkundig schon seit rund 24 Monaten hinzieht? Was ist in dieser Zeit geschehen?

Begründung:

In der Beschlussvorlage Drucksache 15 / 4458 ist zu lesen: „BAF e.V. hat der Verwaltung kürzlich (!!!) u. a. die Notwendigkeit des Einkaufs von Rechenzentrumshard- und Serversoftware nebst zugehörigen Dienstleistungen angezeigt.“

Diese Darstellung steht in krassem Widerspruch zu der Äußerung der BAF gegenüber der Presse (BM vom 31.01.2018), dass man seit „fast zwei Jahren(…)mit der Stadt über das neue System im Gespräch“ sei. Entweder ist die Darstellung in der Vorlage korrekt oder die Darstellung in der Presse.

Falls die Darstellung in der Presse zutreffen würde, dann können wir es nicht nachvollziehen, warum die Politik gleichsam „im Hauruckverfahren“ zu einer Beschlussfassung genötigt wird über einen Vorgang, der schon seit zwei Jahren mit der Verwaltung diskutiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                                          

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender