Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) ist schon lange im Amt. Ebenso lang trägt ihn eine selbst ernannte „Gestaltungsmehrheit“. Im Jahr 2014 warb der OB mit dem knackigen Wahlkampfslogan „Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten draus“.
„Ist eine Schule mit Schule mit Schimmel eine gute Schule oder sogar die beste Schule?“, fragt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Schmidt. „Nein, natürlich nicht, denn der Schule in der Turnhalle an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule in Lennep gefährdet die Gesundheit der Grundschüler und ihrer Lehrer. Der OB, der über großes Ankündigungspotenzial verfügt, aber ein manifestes Umsetzungsproblem hat, kann sich hier nicht rausreden. Denn für den baulichen Zustand einer Schule ist die Kommune verantwortlich. Lenneps Bezirksbürgermeisters Markus Kötter (CDU) hat dieses wichtige Thema auf die politische Agenda in unserer Stadt gesetzt. Beim Ortstermin der BV Lennep bot sich den Besuchern ein Bild des Grauens.“
„Dass die den OB tragende SPD nun hastig eine Anfrage zur GGS Freiherr-vom-Stein stellt, zeigt, dass sie sich ertappt fühlt. Mit wolkigen Formulierungen und beschönigenden Vorlagen kann die Stadtspitze vielleicht Dinge verschleiern. Doch bei dem Ortstermin sind die gravierenden baulichen Mängel ans Licht gekommen. Es ist bezeichnend, dass die SPD erst aufgewacht ist, als sich nichts mehr vertuschen ließ. Während der ganzen letzten Monate war die Beschönigungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP, die ja auch zum RATZ keine einzige kritische Frage hat, der Verwaltung und dem OB hörig. Kritik und Nachfragen von Seiten der CDU oder anderer kritischer Stimmen aus der Opposition wurden im Rat teilweise pöbelnd seitens der Ampel kommentiert. Der Wind scheint sich aber zu drehen“, so Schmidt.
„Nach der Besichtigung ist vor der Besichtigung. Wir werden die schrecklichen Erfahrungen beim letzten Ortstermin der BV 3 zum Anlass für weitere Besichtigungen von Schulgebäude nehmen. Nach Besichtigungen gelingt es dem OB und dem Schuldezernenten nicht mehr, Mängel schönzureden. Die Aussagen der Verwaltungsspitze haben sich ja quasi als wertlos erwiesen, da sie die realen Zustände nicht abbilden. - Fakt ist, dass neben den baulichen Maßnahmen im Zuge der G9-Vorbereitungen massive Summen in die Sanierung der Schulgebäude gesteckt werden müssen. Dies ist nicht mehr wegzudiskutieren. Der OB selbst warb damit, die Schulen in RS zu den besten zu machen: Passiert ist nichts“, so der CDU-Politiker.
„Schulen müssen Vorrang haben. Sämtliche ideologische Projekte der Ampel müssen in den Haushaltsberatungen auf den Prüfstand. Der Zustand der Schulen muss an erster Stelle stehen, danach kann man über Fahrradwege und das Gendern sprechen. Unser Dank gilt den engagierten Lehrkräften an der Freiherr-Vom-Stein-Grundschule und anderen Schulen in Remscheid, die trotz gravierender baulicher Mängel, für die allein die Stadt Remscheid die Verantwortung trägt, sehr gute Arbeit leisten. Gute Schulen sind keine Schimmel-Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte krank werden können“, meint Schmidt.
