CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Markus Kötter: „Der OB reagiert nur auf massiven Druck“ – Das Problem der überlangen Wartezeiten bei der Grundsicherung im Alter hätte schon längst angegangen werden müssen

 „Den heutigen Kommentar im RGA wird der Oberbürgermeister nicht mit Freude gelesen haben. Der Kommentator schreibt zurecht, dass es nicht erst seit gestern bekannt ist, ‚dass im Sozialamt landunter droht‘.

Es sei ‚jedenfalls nicht tragbar, dass Antragsteller bis zu ein Jahr lang auf einen Bescheid warten müssen, wie die Verwaltung zugeben musste. Und auch über die Erreichbarkeit der Mitarbeitenden muss nachgedacht werden.‘ Gemeint sind die ellenlangen Wartezeiten bei der Beantragung der Grundsicherung im Alter. Teilweise warten unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger rund zwölf Monate(!!!), bevor ihr Antrag positiv oder negativ beschieden wird. Das hat das Zeug zu einem sozialpolitischen Skandal in unserer Stadt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

„Leider scheint dieses Abwarten und Aussitzen bei der Stadtspitze inzwischen System zu haben. In vielen Bereichen, ob bei der Kölner Straße in Lennep oder der Alleestraße in der Innenstadt, aber auch bei vielen anderen Projekten, erleben wir Rückschritte oder bestenfalls Stillstand. Das ist alles nicht schön, aber altbekannt. Im Fall der Grundsicherung sind es aber gerade die Schwächsten unter den Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt, die unter dieser Saumseligkeit und Zögerei leiden. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt stellt der OB zusätzliches Personal zur Verfügung. Aber das Problem der langen Wartezeiten wird sich so kurzfristig nicht lösen lassen. Der OB und sein Sozialdezernent hätten viel früher handeln müssen, bevor das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen war“, so Kötter.