„‘Denn sie wissen nicht, was sie tun‘: Das ist nicht nur der Titel eines Spielfilms mit James Dean aus dem Jahr 1955, es könnte auch ein Kommentar zur aktuellen Klimapolitik in unserer Stadt und im Bund sein. Fangen wir beim Bund an. Habecks Heizgesetz dürfte Hunderte Milliarden Euro kosten – doch der zuständige Minister weiß gar nicht, wie viel CO2 durch Wärmepumpen eingespart werden kann. Einen schlimmeren Offenbarungseid kann es eigentlich gar nicht geben“, kommentiert Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter.
„Das Gebäudeenergiegesetz soll Anfang September vom Bundestag beschlossen werden. Dass Habeck die Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle rechne, nicht beantwortet hat beziehungsweise offensichtlich nicht seriös beantworten konnte, wirft die Frage auf, ob der Minister seinem Amt gewachsen ist. Denn die Auswirkungen dieses Gesetzes kosten ja Hunderte Milliarden Euro. Viele Menschen haben richtig Angst vor diesem Gesetz, und der Minister kann es noch nicht einmal richtig begründen“, so der CDU-Politiker.
„Dass aber auch unsere Verwaltungsspitze im Blindflug unterwegs ist, zeigt eine Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, die heute im Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Energieeffizienz von Gebäuden spielt bekanntlich für die Energiewende eine herausgehobene Rolle. Wenn der Staat von seinen Bürgern Maßnahmen fordert, die richtig teuer werden, kann man verlangen, dass er selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Aber der Oberbürgermeister hat offenkundig keinen Überblick über die Energie- und CO2-Bilanz der städtischen Gebäude – oder er will seine Erkenntnisse nicht mit der Politik und der Öffentlichkeit teilen. Die Drucksache 16/4675 zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Remscheid lässt jedenfalls den Schluss zu, dass der Oberbürgermeister im klimapolitischen Blindflug unterwegs ist", so Kötter.
„Eine jährliche Begehung der städtischen Gebäude ist Pflicht. Die Verwaltungsspitze erklärt uns aber in der Mitteilungsvorlage, dass sie sich erst mal ‚einen aktuellen Überblick‘ verschaffen müsse. Darauf aufbauend könne dann erst mal ‚eine annähernd belastbare Aufwands- und Kostenschätzung als Grundlage für das Planungs-, Finanzierungs- und Umsetzungsmanagement‘ erstellt werden. Auf Deutsch heißt das: Wir haben noch überhaupt keine Ahnung, aber wir beauftragen jetzt erst mal einen externen Dienstleister, der uns dann sagt, was Sache ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Ich frage mich ernsthaft: Muss sich ein Bürger, der nun von Habeck und Co im Hauruckverfahren zu teuren Sanierungsmaßnahmen genötigt werden soll, von dieser ganzen Ahnungslosigkeit nicht verschaukelt vorkommen? Die CDU-Fraktion fragt ja auch schon seit längerer Zeit nach einem Raumkonzept für die Verwaltung. Auch dazu herrschen Schweigen und Ahnungslosigkeit. Es scheint, dass die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze hier ein wenig die Übersicht verloren hat“, sagt Kötter abschließend.
