„Unsere Stadt steht vor schwierigsten Herausforderungen – und das regierende Ampelbündnis führt mit seiner Stimmenmehrheit einen Nachtbürgermeister ein.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die grüne Partei nicht für harte Zeiten gemacht ist, dann hätte der engagierte Redebeitrag des grünen Fraktionssprechers Schichel gestern den Beweis erbracht. In Remscheid gibt es so viele Baustellen: Kein Fortschritt bei dringend notwendigen Gewerbegebieten, vor sich hin schimmelnde Schulen, zu wenig Kita-Plätze, eklatante Schwächen bei der Digitalisierung und und und. Das ausgelaugte und ideenlose Bündnis aus SPD, Grünen und FDP könnte bei allen diesen Themen mit Vorschlägen brillieren. Doch an brauchbaren Ideen der Ampel in Remscheid mangelt es schon seit langem“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Als es um die Frage ging, ob die Stadt so genannte Frauentaxis zur Sicherheit unserer Frauen finanzieren könne, hieß es aus der Ampel: Wir haben doch gar kein Nachtleben. So etwas brauchen wir in Remscheid nicht. Doch wenn es darum geht, eine Frau oder einen Mann für das Amt des Nachtbürgermeisters oder der Nachtbürgermeisterin auszugucken, dann ist Remscheid auf einmal Las Vegas. Das passt argumentativ einfach nicht zusammen, wie in der gestrigen Ratssitzung auch die Fraktionssprecherin der Linken völlig zurecht betont hat. Zunächst soll die Stelle ehrenamtlich besetzt werden. Zunächst! Hier klingeln bei uns angesichts möglicher grüner Klientelpolitik alle Alarmglocken. Schließlich wurde auch eine einstige grüne Landtagsabgeordnete und Ratsfrau im reiferen Alter noch zur Fördermanagerin bei der Stadt gemacht“, so Kötter.
„In der gestrigen Ratssitzung lobte der grüne Fraktionssprecher explizit den Oberbürgermeister, der seiner Partei Vorschläge gemacht habe, wie man den Antrag am besten durchkriege. Wir können uns nicht daran erinnern, dass der OB uns ähnliche Unterstützung bei unseren Anträgen geleistet hätte. Aber gestern wurde auch ganz klar: Es sind ganz offensichtlich die Grünen, die sich so vehement für einen Nachtbürgermeister einsetzen. Die zahlenmäßig deutlich stärkeren Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Wolf konnten sich in dieser Frage offensichtlich – wieder einmal – nicht durchsetzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Die Ampel beklagt sich häufig über den Ideenreichtum und den Fleiß der CDU-Fraktion. Vielleicht kommt sie manchmal bei dem Tempo auch nicht mit. Dann wird oft geätzt, die CDU stelle zu viele Anfragen und Anträge. Wir würden uns sehr gern mit vielen guten Initiativen der Ampel auseinandersetzen. Doch entweder hat die Ampel zu wenig Ideen, oder sie geht äußerst diskret und im Verborgenen damit um. Wenn die Ampel mit ihrem grünen Vorturner dann mal leidenschaftlich für etwas wirbt, dann ist dies nicht unbedingt das, was eine Stadt in der Krise braucht. Angesichts der Probleme in Wirtschaft, Kitas und Schulen ist die Forderung nach einem vorläufig ehrenamtlichen, demnächst aber mit großer Wahrscheinlichkeit bezahlten Nachtbürgermeister fast frivol Der OB, der seine Hand für diesen Antrag gehoben hat, möge sich beim nächsten Mal die eigenen Krokodilstränen verkneifen, wenn er darüber klagt, dass ihm Personal für wichtige Aufgaben in seiner Verwaltung fehlen“, sagt der CDU-Fraktionschef.
