„Das Anwohnerparken wird in Remscheid deutlich teurer“, lautet eine Schlagzeile der letzten Tage https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-anwohnerparken-wird-deutlich-teurer-2FPJM3KG6ZH5HHZQ6ZLEGNTXSY.html. Alexander Schmidt, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität, sieht diese Zwangsläufigkeit nicht:
„Das Anwohnerparken in Remscheid muss nicht zwangsläufig teurer werden. Es wird nämlich nicht teurer, wenn sich andere Fraktionen und Gruppen dem Nein der CDU-Fraktion anschließen. Wir haben bereits Ende Oktober 2023 gesagt, dass wir ein weiteres Drehen an der Gebührenschraube ablehnen. Damals forderten wir die Verwaltung auf, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht. Wir sind dagegen, dass Anwohner möglicherweise bereits zum 1. Juli 180 Euro statt 30,70 Euro für einen Ausweis zahlen, der ja keinen Parkplatz garantiert.“
BM-Redakteur Henning Röser kommentierte am 05.11. 2023: „Stadt überdreht beim Bewohnerparken die Gebührenschraube. Mit einem gemieteten Parkplatz oder einer Garage ist ein Bewohner-Parkausweis nicht zu vergleichen. Der gewählte Preissprung um das Sechsfache ist darum zu groß“.
„Dies sehen wir ganz genauso. Daher bleiben wir auch konsequent bei unserem Nein, weil die Verwaltungsspitze sich eben nicht um einen sozial verträglichen Vorschlag gekümmert hat. Und bevor wieder die Litanei angestimmt wird, wir hätten der Gebührenerhöhung bereits mit unserem Ja zum Doppel-Haushalt zugestimmt. Ja, wir haben diesen vom Kämmerer gut versteckten Punkt damals übersehen. Ist es aber richtig, die Bürger stärker zur Kasse zu bitten, weil uns der Punkt damals zu spät aufgefallen ist? Nein, das sehen wir entschieden nicht so. Uns sind die Bürgerinnen und Bürger wichtiger als politische Rechthaberei“, betont Schmidt.
„Remscheid hat zum Stichtag 31.12.2027 voraussichtlich 993 Millionen Euro Gesamtverbindlichkeiten. Sie wurden in 20 Jahren SPD-Regentschaft angesammelt. Mit dem Drehen an der Gebührenschraube will man rund 153.000 Euro pro Jahr einnehmen. Sicher, dass ist eine Menge Geld. Aber im Vergleich zu den 600 Millionen Euro sind das Peanuts, die sich die Verwaltungsspitze bei anderer Gelegenheit kreativ beschaffen würde. Aber hier geht es ja um eine Politik, die sich gegen das Auto als Verkehrsmittel richtet. Wir wollen aber nicht, dass derjenige, der mit seiner Familie in einer 60 Quadratmeter-Wohnung lebt, für das Parken seines zehn Jahre alten Skoda, mit dem er täglich zur Arbeit fährt, um Steuern und Sozialabgaben zu erwirtschaften, demnächst um das Sechsfache mehr zur Kasse gebeten wird“, so Schmidt.
