CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Die Berliner Ampel muss endlich ihre Politik ändern – Sonst können sich AfD und Wagenknecht-Partei schon jetzt die Hände reiben

„Der Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg hat mich beunruhigt“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann. „Um eins vorwegzunehmen: Das Ergebnis der CDU in Brandenburg ist schlecht. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber in erster Linie senden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ein klares Signal nach Berlin: So wie bisher darf die Ampel nicht weitermachen, wenn unsere Demokratie nicht in eine Schieflage geraten soll.“
„In Brandenburg wird Dietmar Woidke mutmaßlich neuer Ministerpräsident, weil Kanzler Scholz im Wahlkampf ausdrücklich nicht erwünscht war. Den Preis für diese landespolitische Polarisierung haben unter anderem die Grünen gezahlt. Dass die AfD nur knapp hinter der SPD, die alles auf eine Karte gesetzt hat, lag und die SPD wahrscheinlich nur mit der Wagenknecht-Partei kandidieren kann, beunruhigt mich zutiefst. In den neuen Bundesländern mögen die Uhren ein wenig anders ticken als im Westen. Die ‚etablierten‘ Parteien sind da nicht so tief verwurzelt wie in NRW, Bayern oder Hessen. Doch ich will mich nicht an gute Ergebnisse der Rechtspopulisten gewöhnen. Und ich befürchte, dass mit der Wagenknecht-Partei nun auch eine in Teilen rechts- und in Teilen linkspopulistische Kraft dauerhaft mitspielen wird“, so Heidtmann.

„Herr Lindner muss nun endlich entscheiden, ob er in der Regierung bleiben will oder nicht. Dieses dauernde Kokettieren mit dem Ausstieg wirkt unseriös. Jetzt hat auch die grüne Parteispitze hingeworfen. Die Union hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir sind geschlossen, haben uns auch programmatisch neu aufgestellt und verfügen mit Friedrich Merz über einen Kanzlerkandidaten mit einem klaren Profil vor allem in der Wirtschaftspolitik, aber auch in wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen. Wir könnten jetzt einen Wahlkampf führen. Und wir können ihn auch regulär im nächsten Jahr führen. Das Beste für unser Land wäre, wenn die Berliner Ampel jetzt endlich ihre Politik ändern würde. Herr Kühnert und andere tun immer so, als müssen man dem etwas tumben Michel die eigene segensreiche Politik nur besser erklären. Nein: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Politik ab, die zu wenig unternimmt, um Deutschlands Wirtschaft wieder zu stärken und das Land endlich wieder sicherer zu machen. Kriegt die Ampel die Kurve nicht, dann können sich die Populisten von AfD und Wagenknecht-Partei schon jetzt die Hände reiben“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.