Ampel macht Wohnen in der Werkzeugstadt teurer – Markus Kötter: „Wir wollten die Bürger entlasten“

CDU-Ratsfraktionschef Markus Kötter zeigt sich enttäuscht, dass in der gestrigen Ratssitzung ein Antrag seiner Fraktion keine Mehrheit gefunden hat. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung unterschiedlicher Sätze bei der Grundsteuer für Wohn- und Nicht-Wohngebäude beantragt:

„Die CDU-Fraktion wollte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt entlasten. Dies ist uns nicht gelungen, weil wir im Stadtrat keine Mehrheit haben. Wie schon bei den Müllgebühren hat sich die Ampel-Mehrheit durchgesetzt. Auch dort hatten wir beantragt, die steigenden Belastungen für die Bürger zumindest abzufedern. Auf Wohneigentümer und Mieter dürften ab dem nächsten Jahr also höhere Kosten zukommen. Das Leben wird insgesamt teurer. Menschen verlieren aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Jobs. Schade, dass wir in Remscheid nicht wenigstens versucht haben, den Bürgern etwas entgegenzukommen.“

„Die Landesregierung hat uns einen Spielraum gegeben, um die Menschen zu entlasten. Die CDU-Fraktion wollte diesen Weg gehen, die Ampelfraktionen nicht. Wo immer es geht, tritt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Diese Linie sind wir auch gestern treu geblieben. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die ohnehin unter einer hohen Steuer- und Sozialabgabenlast ächzen, schuldig, sie immer dann zu entlasten, wenn dies möglich ist. Dies ist auch eine Frage des Respekts von Verwaltung und Politik gegenüber denjenigen, für die sie arbeiten und Dienst tun: den Bürgerinnen und Bürgern Remscheids.“

Zum Hintergrund der CDU-Antrag für mehr Bürgerentlastung:

https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2925/Antrag-zur-Sitzung-des-Hauptausschusses-und-Ausschusses-fuer-nachhaltige-Entwicklung-Digitalisierung-und-Finanzen-am-07112024-sowie-zur-Sitzung-des-Ra.html