„Dröhnendes Schweigen“ statt offener Debatte – Lüttringhauser CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über Verhalten der „Ampel“ bei der Flüchtlingsunterkunft in Lüttringhausen – CDU wird das Bauvorhaben weiter konstruktiv begleiten

Die Wohnanlange für Geflüchtete in Lüttringhausen hat in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag die letzte Hürde genommen. Dazu erklärt Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen und stellvertretender Bezirksbürgermeister:

„Glücklicherweise ist die Hängepartie für die Anwohner mit dem Ratsbeschluss noch vor dem Jahreswechsel zu Ende gegangen. Wir sind froh, dass der erzielte Kompromiss inhaltlich weitestgehend dem Begleitantrag aus März entspricht, den die CDU-Ratsfraktion aufgrund der Einschätzung und Empfehlung der CDU-Fraktion in der BV 4 gestellt hat. Auch die kurzfristig hinzugefügten Regelungen, unter anderem zur Genehmigung des Mietvertrages durch den Rat und die Absicherung der Anwohner auch im Falle eines Scheiterns des Vorhabens, begrüßen wir ausdrücklich. Es ist legitim, dass sich hier die W.i.R. und das Einzelratsmitglied Bettina Stamm durch kritische Fragen immer wieder eingebracht haben.“

„Als Bezirksvertreter habe ich mir die Ratssitzung vom Zuschauerrang angesehen. Verwundert habe ich die Äußerungen der Ampelvertreter zur Kenntnis genommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat hier zwar wohlgesetzte Worte gefunden, aber wir hätten uns eine offene Debatte gewünscht. Hat man eine öffentliche Positionierung gescheut? Wir wurden seit Februar immer wieder em Dorp auf das ‚dröhnende Schweigen‘ von rot-grün-gelb angesprochen. Dem Anspruch des ‚Gestaltens‘ wird man durch Schweigen nicht gerecht. Wir haben deutlich wahrgenommen, dass der aufmerksame Bürger das zur Kenntnis genommen hat. Insbesondere die Äußerungen der grünen Fraktionsspitze im Rat haben mich verwundert. Warum wurde der Einwand der vielen freistehenden Wohnungen in Remscheid nicht vehementer in die Diskussion eingebracht? Überhaupt: Wäre es nicht die Aufgabe der ‚Regierungskoalition‘ in Remscheid gewesen, hier aktiv zu werden? Aber gut, in der Bezirksvertretung sind die Grünen nach dem zweiten Parteiaustritt in diesem Jahr nicht mehr vertreten, ein Einbringen in die Diskussion damit nicht mehr möglich“, so Hahn.

„Über die gesamte Zeit seit der unglücklichen Bekanntgabe der Pläne über die Presse bis zum Ratsbeschluss letzte Woche haben wir den Kontakt zu den Anliegern gehalten. Wir sehen aber unsere Arbeit damit selbstverständlich nicht als beendet an, sondern werden das Vorhaben weiterhin kritisch begleiten. Wir haben uns frühzeitig klar positioniert und zum Ausdruck gebracht, dass wir drei Aspekte in Einklang bringen müssen: die Wahrung der Anwohnerinteressen, den Erhalt des historischen Bahnhofsgebäudes für unseren Stadtteil und die menschengerechte Unterbringung von Flüchtlingen“, so Hahn.

„Ich bedanke mich bei unserer Dezernentin Barbara Reul-Nocke und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dass sie bei diesem wichtigen Thema auf Kurs geblieben sind und an einer konstruktiven Kompromisslösung mitgearbeitet haben. Ich bedanke mich auch bei der CDU-Ratsfraktion für die Geschlossenheit in dieser Frage. Gemeinsam werden wir ein Auge darauf haben, ob nun alles so umgesetzt wird, wie es am Donnerstag im Rat beschlossen wurde. Den Anwohnern bieten wir gern an, dass sie sich bei Fragen auch weiterhin an uns wenden können. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der konstruktive Austausch mit ihnen sollte auf jeden Fall weitergehen“, sagt der CDU-Politiker abschließend.