Ampel macht das Leben teurer – In Remscheid wie in Berlin entscheiden sich rot-grün-gelbe Bündnisse für mehr Belastung und weniger Entlastung der Bürger

Das aktuelle Jahr ist für die Remscheider Wirtschaft insgesamt nicht gut gelaufen. Und auch die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig. In der letzten Ratssitzung habe die Mehrheit zudem versäumt, die Bürger zu entlasten, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt:
 

„‘Wir werden Unternehmen verlieren.‘ Mit diesen Worten zitiert eine Remscheider Tageszeitung den Wirtschaftsexperten Stephan A. Vogelskamp. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Stadtspitze und die Remscheider Ampel schon vor fast anderthalb Jahren auf eine Diskussion über die Warnungen von Herrn Vogelskamp eingelassen hätten. Damals hatte die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft  eine Studie über die wirtschaftlichen Perspektiven im Bergischen Städtedreieck vorgelegt und diese dann auch im Bergischen Rat vorgestellt. Der Geschäftsführer Stephan Vogelskamp hatte sich in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung https://www.wz.de/nrw/wuppertal/zukunft-der-wirtschaft-in-wuppertal-stefan-vogelskamp-im-gespraech_aid-91019371 sehr besorgt über die wirtschaftlichen Perspektiven in der Region geäußert. ‚Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abrutschen‘, so die alarmierende Überschrift des Interviews. Nun hat sich diese düstere Prophezeiung offenbar erfüllt.“

„Unmittelbar nach Erscheinen des Interviews habe ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion eine Anfrage auf den Weg gebracht, was die Stadtspitze zu den von Vogelskamp vorgebrachten Punkten zu sagen hat. Leider ist diese Anfrage – wie so oft bei CDU-Anfragen – erst mal monatelang ausgesessen worden. So verfährt die Verwaltungsleitung ja immer gern, wenn Anfragen politisch unbequem sind. Allerdings reifen diese Dinge dann nicht wie ein guter Wein durch lange Lagerung. Die Probleme gären vor sich hin und lassen sich irgendwann nicht mehr unter dem Deckel halten“, so Schmidt mit Verweis auf die damalige Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2542/--Wirtschaftliche-Perspektiven-im-Bergischen-Staedtedreieck.html.

„Die Bundesregierung unternimmt derweil zu wenig, um die Bürger zu entlasten. Eine Tageszeitung hat mit Bezug auf exklusive Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (Iw) schon vom ‚Steuer-Bluff der Ampel‘ geschrieben. Olaf Scholz sinniere über Steuersenkungen, die kaum Auswirkungen hätten. Viele Menschen hätten daher ab Januar 2025 weniger Netto vom Brutto“, so Schmidt.

„Es ist ganz klar: Die Ampel macht das Leben der Bürger teurer. Die Bundesregierung hat sich ja mit letzter Kraft darauf geeinigt, die kalte Progression auszugleichen und das Kindergeld zu erhöhen. Selbst für den Fall, dass die Beschlüsse käme, werde die Mehrzahl der Steuerzahler belastet und nicht entlastet, so das IW https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-martin-beznoska-wer-im-neuen-jahr-wie-viel-weniger-in-der-tasche-hat.html. Auch in Remscheid macht die Ampel das Leben teurer. Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bürger dieser Stadt bei den Müllgebühren und der Grundsteuer zumindest etwas zu entlasten, weil sonst viele Kosten in die Decke schießen. Die Ampel ist diesen Weg nicht mitgegangen. Mit ihrer Ratsmehrheit hat sie sich für mehr Belastung und weniger Entlastung der Bürger entschieden“, betont der CDU-Politiker, der auch dem Kreisvorstand seiner Partei angehört.