Gründung der Schulbaugesellschaft ist Offenbarungseid von Stadtspitze und Ampelmehrheit – Verhältnis zum Personalrat und zum Gebäudemanagement muss dringend verbessert werden
„In der Ratssitzung am 23. Januar entscheidet der Rat über die Gründung einer Schulbaugesellschaft. Aller Voraussicht nach wird die Beschlussvorlage der Verwaltung eine Mehrheit bekommen. Ist dann alles gut in der Schulpolitik? Mitnichten. Die Gründung der Schulbaugesellschaft ist der allerletzte Versuch der Stadtspitze und der Ampel, den schulpolitischen Scherbenhaufen, den sie angerichtet haben, zumindest etwas zusammenzukehren“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
„Der scheidende Oberbürgermeister hat in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD gesagt: ‚Wir brauchen keine Schwätzer‘. Für diese Aussage bekommt er auch die Unterstützung der CDU-Fraktion. In der Tat brauchen wir Macher und keine Schwätzer. Doch haben sich OB und die ihn tragende Partei in den letzten Jahren nicht zumindest des schulpolitischen Schwätzens, vielleicht sogar Schwänzens, schuldig gemacht?“, fragt Schmidt.
„In seiner Haushaltsrede vom November 2014 sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf: „Wir wollen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Wir haben gute Schulen - jetzt machen wir die besten daraus! Bildung und Erziehung sind für die SPD-Fraktion der zentrale Schlüssel, um Remscheid für die Zukunft fit zu machen. Der zentrale Schlüssel, um Menschen eine Perspektive weg von Transferleistungen zu geben.‘ Und auch der scheidende Oberbürgermeister warb mit diesem Slogan. Schon in der Bibel heißt es: ‚An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!‘ Und da erkennt man, dass in den letzten zehn Jahren nichts passiert ist. Jetzt zieht man – kurz vor der Kommunalwahl – die Notbremse und will eine Schulbaugesellschaft gründen“, so der CDU-Schulexperte.
„Wir werden der Beschlussvorlage am Donnerstag möglicherweise zustimmen – wenn auch mit Magenschmerzen. Remscheid kann viel mehr in der Schulpolitik. Doch wir brauchen hier nicht nur eine Schulbaugesellschaft, sondern einen echten Systemwechsel. Wir müssen weg von der bisher betriebenen Flickschusterei und benötigen Schulneubauten, eine funktionierende IT-Infrastruktur und eine qualitative Nachmittagsbetreuung. Wir würden der Gründung einer Schulbaugesellschaft nur aus dem Grund zustimmen, weil wir endlich mehr PS auf die Straße bringen müssen. Wir haben mehr als 260 Millionen Euro für Investitionen in unsere Schulen zur Verfügung und können sie nicht verbauen. Das soll und muss sich jetzt ändern. Die Gründung der Schulbaugesellschaft ist letztlich aber auch ein Offenbarungseid, der das schulpolitische Versagen von Stadtspitze und Ratsmehrheit in den letzten Jahren mehr als deutlich macht“, betont Schmidt.
„Befremdlich ist, wie in dieser ganzen Affäre mit den städtischen Mitarbeitern umgegangen wird. Wir haben uns daher auch intensiv mit dem Personalrat ausgetauscht und Vertreter der beiden Gewerkschaften Komba und Verdi zu uns in die Fraktion eingeladen. Die Gründung der Schulbaugesellschaft findet nun gemäß dem Motto ‚Letztlich entscheidet sowieso der Dienststellenleiter‘ mit der Brechstange statt. Rund 15 Stellen im Gebäudemanagement sind von der Führungsspitze im Rathaus einfach nicht ausgeschrieben und nachbesetzt worden. Das ganze Verfahren ist auch ein Affront gegenüber den Mitarbeitern im Gebäudemanagement. Spätestens nach der Kommunal- und OB-Wahl im Herbst wird es darum gehen, hier viel verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung gegenüber den städtischen Mitarbeitern. Wir werden der Gründung der Schulbaugesellschaft wahrscheinlich zustimmen, aber wir mahnen dringend einen Neustart im Umgang mit dem Personalrat und den städtischen Mitarbeitern an. Hier sind mehr Respekt und Wertschätzung angesagt. Als Alternativmodell könnten wir uns auch die Gründung eines Eigenbetriebs für Schulbauten vorstellen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende und designierte OB-Kandidat Markus Kötter.
