Alexander Schmidt (CDU): „Wir müssen den Investitionsstau auflösen“ – In den letzten 20 Jahren wurde zu wenig in die Remscheider Infrastruktur investiert

Die Industrie- und Handelskammern schlagen Alarm. Ihr aktueller „Brückenmonitor“ belegt, wie marode Teile unserer Infrastruktur sind. Die Remscheider Christdemokraten hatten das Thema schon im vergangenen Jahr auf die politische Agenda gesetzt https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2860/Anfrage-zur-Sitzung-des-Ausschusses-fuer-Wirtschaftsfoerderung-und-Mobilitaet-am-22082024-.html:

„Dass wir laut IHK-Studie einen erheblichen Investitionsstau bei unseren Brücken in ganz NRW haben, überrascht uns nicht. Mit unserer Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 22.08.2024 haben wir bereits gemahnt, dass von sanierungsbedürftigen Brücken erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Verkehrsinfrastruktur und unsere Wirtschaft zu befürchten sind. Dass die TBR eine Sanierungsstrategie auflegen, begrüßen wir ausdrücklich. In den letzten 20 Jahren mit SPD-Oberbürgermeistern und einer SPD-Ratsmehrheit ist zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Das sehen wir an unseren Schulen, wo es nun eine Bildungsbaugesellschaft richten soll. Und das sehen wir auch an unseren Brücken“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Schmidt

„Es ist richtig, dass sich nach den verlorenen Ampel-Jahren jetzt offenkundig unter Friedrich Merz eine neue Regierung formiert, die den riesigen Investitionsstau zumindest teilweise auflösen will. 100 Milliarden Euro der geplanten 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur sollen an Länder und Kommunen fließen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es sinnvoll wäre, mehr als nur 20 Prozent an Länder und Kommunen weiterzugeben. Denn sie tragen 60 Prozent der staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Es ist zu hoffen, dass der Weg für dieses Sondervermögen so schnell wie möglich freigemacht wird“, so Schmidt

„Remscheid kann mehr – gerade bei unserer vernachlässigten Infrastruktur. Ich bin gespannt, wie die Remscheider Ampel-Vertreter auch diese Versäumnisse schönreden möchten. 20 Jahre SPD-Regentschaft hinterlassen eine marode Infrastruktur. Das ist ein schweres Erbe für die gesamte Stadt. Die TBR müssen mit ihrer Sanierungsstrategie die Suppe auslöffeln, die man ihnen in den letzten beiden Jahrzehnten eingebrockt hat“, sagt der CDU-Politiker.