CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Fabian Knott: Raub oder Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Tropfen müssen härter bestraft werden – Volle Solidarität mit den Opfern, maximale Härte des Rechtsstaats gegenüber den Tätern

Fabian Knott: Raub oder Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Tropfen müssen härter bestraft werden – Volle Solidarität mit den Opfern, maximale Härte des Rechtsstaats gegenüber den Tätern

 

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht. Raub oder Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Tropfen sollen mit mindestens fünf Jahr Haft bestraft werden können:

 

„Es ist richtig, dass unsere Landesregierung handelt. Dieses Handeln ist im Interesse der meist jungen und meist weiblichen Opfer. Wie der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zu entnehmen ist, wird auch Remscheid insgesamt unsicherer. Leider nimmt auch die Zahl der Sexualdelikte zu. Wir müssen gegen jede Form der sexualisierten Gewalt mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates vorgehen. Sexuelle oder sonstige Gewalt unter Einsatz von K.O.-Tropfen ist besonders verabscheuungswürdig, weil die Opfer in einen Zustand völliger Willenlosigkeit geraten und zu keinem Widerstand mehr in der Lage sind. Dies kann auch zu schlimmen seelischen Folgen für die Opfer und Traumata führen. Hier muss der Rechtsstaat noch härter als bisher agieren“, sagt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fabian Knott.

 

Das junge Ratsmitglied der CDU erinnert daran, dass er sich schon im Jahr 2019 zusammen mit seiner Kollegin Alessia Schaaf um das Thema gekümmert habe. „Damals haben wir das Hilfsprogramm ‚Luisa ist hier!‘ für Remscheid vorgeschlagen. Diese Kampagne wurde von der Beratungsstelle Frauen-Notruf Münster entwickelt und startete Ende 2016 in der westfälischen Metropole. Auch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt unterstützt ‚Luisa‘“, so Knott https://www.rga.de/lokales/remscheid/frauen-sollen-sich-in-remscheider-bars-sicher-fuehlen-F6DE4A4AD74267F46FB3ABAAAC.html.

 

Mit dem Codewort „Ist Luisa hier?" weiß das Personal der jeweiligen Lokalität sofort, dass sich die Frau in einer beklemmenden Situation befindet, Hilfe braucht und an einen sicheren Ort gebracht werden muss. 

 

„Wir sollten uns auch kommunal wieder stärker mit diesem Thema befassen. Denn seit 2019 hat sich nichts zum Besseren gewandelt, was die Zahl der Delikte angeht. Wir möchten daher noch einmal ‚Luisa‘ in Erinnerung rufen und mit einer Anfrage für zwei Fachausschüsse klären lassen, welche Beratungs- und Informationsangebote es speziell für Frauen zu diesem Thema in unserer Stadt gibt. Wir wollen auch wissen, ob es in Remscheid Möglichkeiten zur anonymen Spurensicherung nach einem Verbrechen gibt. Volle Solidarität mit den Opfern und volle Härte des Rechtsstaates gegenüber den Tätern muss die Devise sein“, so Knott abschließend.