Mobile Bäume: Gestrige Ratssitzung war ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler

Der Rat der Stadt Remscheid hat gestern mit knapper Mehrheit das kostspielige Aufstellen sogenannter „mobiler Bäume“ beschlossen. Die CDU-Fraktion hat geschlossen gegen diese Art der Geldverschwendung gestimmt. Die Remscheider Ampel hat für das Vorhaben votiert:

„Die gestrige Ratssitzung hat gezeigt, wer verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und wer nicht. Die Remscheider Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben in dieser Wahlperiode zu wenig für unsere Schulen, zu wenig für unsere Kitas, zu wenig für unsere Infrastruktur und zu wenig für die Entwicklung unserer Stadt insgesamt getan. Aber gestern haben sie die Hand dafür gehoben, dass rund 720.000 Euro für das Aufstellen mobiler Bäume ausgegeben werden. Das ist eigentlich ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

„Die Idee an sich ist charmant – aber nur auf den ersten Blick. Mit mobilen Bäumen sollen ‚grüne Farbpunkte‘ in unserer Stadt geschaffen werden. Doch der Nutzen für die Verbesserung des Klimas steht in keinem Verhältnis zur gleichzeitigen Belastung des Klimas bei der Realisierung des Vorhabens. Daher haben wir die Beschlussvorlage der Verwaltung geschlossen abgelehnt“, so Kötter.

„Damit kein Missverständnis aufkommt: Auch uns liegen Klimaschutz und Stadtgrün am Herzen. Doch wir sind für das Pflanzen richtiger Bäume, an denen sich Generationen von Remscheiderinnen und Remscheidern erfreuen können. Dafür hätte es auch entsprechende Fördermittel gegeben. Die Ampel wollte wahrscheinlich mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst einen vermeintlichen Erfolg erzielen. Doch ich bin davon überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger werden diese Art der ‚grünen‘ Effekthascherei durchschauen und genau wissen, wer sorgsam mit ihrem sauer verdienten Steuer- und Gebührengeld umgeht. Insbesondere auch die Wähler der FDP sollten angesichts der gestrigen Entscheidung der liberalen Ratsfraktion ins Grübeln kommen. Remscheid kann mehr – sowohl beim Grün in unserer Stadt als auch im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Nach der Wahl im September dürfen nicht mehr solche unsinnigen Entscheidungen getroffen werden. Wir kämpfen für Maß und Mitte, für Vernunft und Augenmaß“, so Kötter.

„Wir werden zur Haushaltsratssitzung am 15. Mai einen Antrag für ein Baumschutzkonzept in unserer Stadt einbringen. Wahrscheinlich wird die Ampel-Mehrheit diesen Antrag ablehnen, weil er von uns kommt. Aber die Bürgerinnen und Bürger wissen dann um die Alternativen, die es gibt“, sagt der CDU-Fraktionschef.