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19.05.2017, 19:40 Uhr | Fraktionsgeschäftsstelle
Nettekoven fordert: Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern!
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Wer auf Schutz vor Verfolgung und Krieg angewiesen ist, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Daher gilt für die CDU: Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden. In Remscheid leben mehrere Hundert ausreisepflichtige Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten, da sie kein Bleiberecht haben. Diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern belastet unseren Haushalt und gefährdet die Akzeptanz des Asylrechts. Rund 1.600 Flüchtlinge leben aktuell in Remscheid. In Kürze eröffnet die Stadt an der Köngistraße ein neues Flüchtlingsheim. Über ein weiteres Flüchtlingsheim in Lüttringhausen wird spekuliert.  Diese Zahlen und Fakten machen klar: Rückführungen müssen da – wo sie möglich sind – mit aller Konsequenz betrieben werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Leider folgen Länder, in denen SPD, Grüne und Linke regieren, oft nicht diesem Grundsatz. Dadurch handeln sie nicht menschenfreundlich, sondern fahrlässig. Ich begrüße es, dass der Bundestag jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen hat. In Zukunft soll die Identität von Asylsuchenden leichter festgestellt werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig zur Feststellung der Identität auch Daten auf Mobiltelefonen der Asylsuchenden auswerten. Des Weiteren soll die Residenzpflicht verschärft werden. Der Gewahrsam vor der Abschiebung kann künftig ausgeweitet werden. Gefährder können nun mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Und wenn von Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht, können diese in Abschiebehaft kommen. Diese ist in Zukunft tauch dann zulässig, wenn bis zur Abschiebung mehr als drei Monate vergehen können. Ich halte alle diese Maßnahmen für sinnvoll und überfällig“, so der CDU-Fraktionschef. 

 

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