Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 02.06.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Die Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierter Kommunalverwaltungen e.V. hat „14 Serviceversprechen für attraktive Standorte“ aufgestellt. Dieser Kriterienkatalog soll mehr Transparenz in Verwaltungsleistungen bringen und legt dar, wie es um die Wirtschaftsfreundlichkeit und Mittelstandsorientierung einer Kommunalverwaltung bestellt ist. Bei welchen dieser 14 Serviceversprechen sieht sich die Verwaltung in Remscheid gut aufgestellt und in welchen Bereichen sieht sie Verbesserungspotenzial?
2. Plant die Stadt Remscheid, sich gleichsam selbst auf den Prüfstand stellen zu lassen und das Verfahren zur Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zu durchlaufen?
3. Falls dies geplant ist: Wann würde dies geschehen?
4. Falls dies nicht geplant ist: Welche Gründe sprechen gegen eine solche Zertifizierung? Setzt die Stadt Remscheid beispielsweise auf andere Verfahren, um die Transparenz von Verwaltungsleistungen zu erhöhen? Existiert ein anderer Kriterienkatalog, anhand dessen die Stadt Remscheid die Wirtschaftsfreundlichkeit und Mittelstandsorientierung der Verwaltung misst? Werden diese Kriterien auch den heimischen Unternehmen mitgeteilt?
Begründung:
Heute war unter anderem in den Nachrichten des WDR zu hören, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein das Gütesiegel „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erhalten hat: https://www.siegen-wittgenstein.de/Kurzmen%C3%BC/Sitemap/Kreis-erh%C3%A4lt-G%C3%BCtesiegel-Mittelstandsorientierte-Kommunalverwaltung-.php?object=tx%7C3417.5&ModID=7&FID=3415.7253.1
Auch die CDU-Fraktion hält Wirtschaftsfreundlichkeit und Mittelstandsorientierung für ganz wesentliche strategische Ziele einer Kommunalverwaltung. Im Sinne der Standortsicherung, aber auch der Gewinnung neuer Unternehmen für Ansiedlungen in Remscheid halten wir es für wichtig, dass die Wirtschaftsfreundlichkeit unserer Verwaltung auch messbar ist.
Auf der Internetseite des Kreises Siegen-Wittgenstein werden die 14 Serviceversprechen wie folgt umrissen:
„Das Gütesiegel wird verliehen, wenn eine Verwaltung 14 Serviceversprechen einhält. Zu den Serviceversprechen zählt unter anderem der Versand einer qualifizierten Eingangsbestätigung innerhalb von sieben Arbeitstagen bzw. im Optimalfall die Bewilligung des Antrags. So muss eine Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben innerhalb von 40 Arbeitstagen gefällt sowie Auftragsrechnungen mittelständischer Unternehmen innerhalb von 15 Arbeitstagen bezahlt werden. Genehmigungen von Schwertransporten müssen rechtzeitig vor Transportbeginn erteilt und auf Beschwerden innerhalb von maximal drei Arbeitstagen reagiert werden. Wenn ein Unternehmen telefonisch oder per Mail eine Anfrage stellt, muss diese innerhalb eines Arbeitstages beantwortet werden. Ein Verwaltungswegweiser für den Mittelstand direkt auf der Startseite der Homepage des Kreises enthält alle Ansprechpartner für Themen wie Wirtschaftsförderung, Existenzgründung oder auch Genehmigung von Bauvorhaben.“
Wir regen daher an, dass uns das Verfahren einmal in diesem Fachausschuss vorgestellt wird. Hierzu könnte die Verwaltung beispielsweise einen Kontakt zur Geschäftsführung der Gütegemeinschaft „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ aufnehmen. Die CDU-Fraktion würde es ausdrücklich begrüßen, wenn den Mitgliedern des WuM das Zertifizierungsverfahren einmal aus erster Hand geschildert würde.
Unserer Auffassung nach könnte die Beantragung des RAL-Gütezeichens
„‚Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ ein gutes Signal nach außen sein, um die Wirtschaftsfreundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu dokumentieren und zugleich innerhalb der Verwaltung noch weitere Verbesserungen anzustoßen.
Wir verstehen diese Anfrage ausdrücklich NICHT als Kritik an der städtischen Wirtschaftsförderung. Wir sehen uns hier als Partner in einem Boot und wollen unsere Heimatstadt gemeinsam voranbringen und zur mittelstandsfreundlichsten Kommune im Bergischen Land ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung