Am vergangenen Wochenende hat sich das Starkregenereignis mit all seinen menschlichen und wirtschaftlichen Tragödien zum dritten Mal gejährt. Seither ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines verstärkten Hochwasserschutzes in Bevölkerung und Verwaltung gewachsen. Die Bemühungen der Fachverwaltung zur Verbesserung der Situation im Morsbachtal erkennen wir ausdrücklich an. Gleichwohl sind offenkundig noch nicht alle geplanten Maßnahmen bearbeitet. Zusagen der Verwaltungsspitze wurden bislang nicht umgesetzt, obwohl die nächste Regenflut wieder (vermeidbare) negative Folgen für die Anwohner haben kann.
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 10. September 2024 und der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 2. Oktober 2024:
Sachstandsbericht Hochwasserschutz Morsbachtal –
Aktualisierung 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktionen in der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid und Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bitten Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Welche der in Drs. 16/4385 vom 31.07.2023 als geplant aufgeführten Maßnahmen wurden zwischenzeitlich abschließend umgesetzt?
- Wie ist der Zeitplan für die noch nicht begonnenen oder abgeschlossenen Maßnahmen (aufgegliedert nach einzelnen Aufgabenpaketen)?
- Wie weit ist der Erwerb des in der Drs. genannten Eckgrundstückes vorangeschritten? Sind die beantragten Fördermittel bewilligt? Falls Fördermittel nicht gewährt werden: wie wird die Verwaltung dennoch diese Maßnahme zum Hochwasserschutz schnellstmöglich umsetzen?
- Ab wann ist mit dem Abriss der Immobilie und der Errichtung der Flutmulde zu rechnen?
- Liegen seit Erstellung der Drs. 16/4385 weitere Erkenntnisse vor, wie mit zusätzlichen Maßnahmen der Hochwasserschutz im Morsbachtal verbessert werden könnte? Wenn ja, bitte mit Einschätzung der Umsetzbarkeit aufführen.
Begründung
Am vergangenen Wochenende hat sich das Starkregenereignis mit all seinen menschlichen und wirtschaftlichen Tragödien zum dritten Mal gejährt. Seither ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines verstärkten Hochwasserschutzes in Bevölkerung und Verwaltung gewachsen. Die Bemühungen der Fachverwaltung zur Verbesserung der Situation im Morsbachtal erkennen wir ausdrücklich an. Gleichwohl sind offenkundig noch nicht alle geplanten Maßnahmen bearbeitet. Zusagen der Verwaltungsspitze wurden bislang nicht umgesetzt, obwohl die nächste Regenflut wieder (vermeidbare) negative Folgen für die Anwohner haben kann.
Im Remscheider General-Anzeiger vom 14.07.2024 wird unter der Überschrift „Nach dem Hochwasser: ‚Wir haben bei jedem Gewitter Angst‘“ über einen im Morsbachtal ansässigen Traditionsbetrieb berichtet, der 2021 massiv geschädigt wurde. Anstatt zu resignieren, haben die Gesellschafter in bergischer Art zugepackt und tatkräftig mit großem finanziellem Aufwand in Vorbeugung investiert und somit den Fortbestand des Unternehmens mit ihren Mitteln gesichert. Diese Haltung und dieser unternehmerische Mut verdient Anerkennung.
Wir teilen die Auffassung der Unternehmer, dass nach den dramatischen Erfahrungen und folgendem eigenem Handeln eine berechtigte Erwartungshaltung an die Einhaltung von Zusagen der Stadtverwaltung besteht. Vor fast genau zwölf Monaten wurde als Maßnahme der Erwerb einer abzureißenden Immobilie als konkrete Einzelmaßnahme in der Drs. 16/4385 aufgeführt. Ein Jahr später steht das Gebäude noch immer und eine dringend erforderliche Flutmulde existiert noch nicht.
Daher möchten wir zum einen erfahren, welchen Fortschritt die einzelnen Maßnahmenpakete im vergangenen Jahr gemacht haben. Insbesondere erwarten wir jedoch Aufklärung darüber, weshalb eine zugesagte und im Ernstfall sehr wahrscheinlich höchst wirksame Schutzmaßnahme noch nicht realisiert wurde. Daseinsvorsorge darf nicht an der Gewährung von Fördermitteln hängen. Wir erwarten daher lösungsorientiertes Handeln der Verwaltungsspitze, um den Anliegern der Ortschaft Gründerhammer wieder ein sicheres Gefühl und Zutrauen in Zusagen der Verwaltung zu geben.
Zu guter Letzt möchten wir erfahren, ob die Verwaltung zwischenzeitlich neue Erkenntnisse erlangt hat, wie mit weiteren baulichen oder organisatorischen Maßnahmen der Hochwasserschutz im Morsbachtal erhöht werden kann. Leider nehmen Starkregenereignisse unaufhörlich zu, wie zuletzt im Frühsommer in Bayern zu erleben war. Möglicherweise ergeben sich daraus Erfahrungen, die auch in Remscheid anwendbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4