Die Berliner Ampel-Parteien haben sich auf die Zahlen für den vorläufigen Bundeshaushalt geeinigt. Unserem Kenntnisstand nach verfügen die Jobcenter bereits über die aktuellen, prognostizierten Zahlen für das Jahr 2025. Wir befürchten, dass diese in der Regel deutlich geringer ausfallen dürften als im aktuellen Jahr.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 25.09.2024 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 10.10.2024:
Mögliche Auswirkungen des Bundeshaushaltes der Ampel-Parteien: Werden unsere Jobcenter kaputtgespart?
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Liegen dem Jobcenter Remscheid bereits die aktuellen Haushaltszahlen für das Jahr 2025 vor? Wie sehen diese im Vergleich zum Vorjahr aus? Wie bewertet das Jobcenter vorläufig die Auskömmlichkeit der zur Verfügung gestellten Mittel?
2. Vorausgesetzt, die Mittel fallen geringer aus: Welche Auswirkungen wird dies auf die erfolgreiche Arbeit mit den Leistungsberechtigten haben? Welche Maßnahmen müssten ggf. gestrichen werden müssen? Was wird im Portfolio noch aufrechterhalten werden können?
3. Plant das Jobcenter ermessenslenkende Weisungen hinsichtlich der Gewährung von beruflichen Fortbildungen, Eingliederungszuschüssen oder Einstiegsgeld noch im Jahr 2024?
4. Wie bewerten das Jobcenter und der zuständige Dezernent der Stadt Remscheid die - möglicherweise- haushalterischen Eingriffe im Lichte des Jobturbos des Bundes bzw. der Vermittlungsoffensive des Landes? Können die gesteckten Ziele noch erreicht werden?
5. Welche Auswirkungen erkennt der zuständige Dezernent von dem - ggf. - haushalterischen Eingriff auf die trilateralen Vereinbarungen? Welche Auswirkungen erkennt der Dezernent für den aktuellen bzw. den kommenden städtischen Haushalt?
6. Erkennt die Stadtverwaltung eine Existenzgefahr für unsere städtischen Träger und die über Jahre aufgebaute und bewährte Netzwerkstruktur?
Begründung:
Die Berliner Ampel-Parteien haben sich auf die Zahlen für den vorläufigen Bundeshaushalt geeinigt. Unserem Kenntnisstand nach verfügen die Jobcenter bereits über die aktuellen, prognostizierten Zahlen für das Jahr 2025. Wir befürchten, dass diese in der Regel deutlich geringer ausfallen dürften als im aktuellen Jahr.
Sollte sich die Situation so darstellen, so dürfte dies weitreichende Auswirkungen auf den Bereich „Markt und Integration / Arbeitsvermittlung“ haben. Es ist fraglich, ob alle eingekauften Vergabemaßnahmen erneut eingekauft werden können oder ggf. zu ziehende (Verlängerungs-)Optionen nicht gezogen werden können. Dies hätte maßgebliche Auswirkungen auch auf unsere Trägerlandschaft in Remscheid und auf die dahinterstehenden Arbeitsverträge.
Ein weiteres Problem sehen wir ggf. - abhängig von möglichen Kürzungen - im Bereich von sog. FbW-Maßnahmen (= berufliche Weiterbildung). Diese beruflichen Weiterbildungen laufen, insbesondere wenn sie abschlussorientiert sind, mindestens über sechs Monate. Damit würden alle solche FbW, die in 10/24 beginnen, ggf. bereits Haushaltsmittel für 2025 binden. Dies wird man zurzeit vermeiden wollen, was selbstverständlich zum Nachteil der Leistungsberechtigten geschähe.
Unserer Kenntnis nach formiert sich aufgrund des Agierens der Berliner Ampel-Parteien nun Widerstand der Personalräte der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und der verschiedenen Sozialverbände. Diese warnen u. a. vor milliardenschweren Kürzungen bei den Jobcentern und den Langzeitarbeitslosen: https://www.hinzundkunzt.de/verbaende-warnen-vor-milliardenkuerzungen-bei-sozialem/
https://www.ruhr24.de/politik/jobcenter-buergergeld-massive-einsparungen-kuerzungen-heil-ampel-lag-sh-briefe-lindner-milliarden-93151589.html
Siehe hierzu auch das Schreiben der Jobcenter-Personalräte an die Bundesminister Heil (SPD) und Lindner (FDP):
https://table.media/wp-content/uploads/2024/05/29193921/Jobcenter-Brief.pdf
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP