Die PS endlich auf die Straße bringen: Verwaltung muss beim Outlet „in die Pötte kommen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Kaufvertrag?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Durchführungsvertrag?
3. Wann tritt die Baubegleitkommission (endlich) zusammen?
Begründung:
Zaudern und zögern scheint das Motto zu sein, das sich die Verwaltung beim Projekt Outlet selbst gewählt hat. Die PS müssen endlich mal auf die Straße gebracht werden. Wir müssten nicht immer wieder ähnliche Anfragen stellen, wenn die Verwaltung agieren statt bloß reagieren würde, wenn sie gestalten und nicht bloß verwalten würde.
Dies gilt auch für das Großprojekt Outlet. Bereits zur Sitzung des Rates am 18.04.2024 haben wir eine Anfrage zu dem oben gestellten Sachverhalt gestellt. Unsere damaligen Fragen lauteten wie folgt:
1. In welcher Form will die Stadt die Politik an der Ausarbeitung des finalen
Kaufvertrags und des Durchführungsvertrags beteiligen?
2. Inwiefern werden beide Sachverhalte im Rahmen der
Begleitkommission zum Outlet Remscheid erörtert?
3. In welchem Turnus soll die Baubegleitkommission künftig
zusammenkommen?
4. Frage in puncto der möglichen Rechtssicherheit: Wie ist es um die
demokratische Legitimität der Baubegleitkommission bestellt?
Die Niederschrift zur Ratssitzung am 18. April hält auf Seite 19 Folgendes fest:
„Ratsmitglied Kötter bedauert, dass in der Antwort nicht auf den Kaufvertrag eingegangen wird. Er wünscht Informationen zu den Sachständen der Verträge. Weiter möchte er wissen, ob Planänderungen der Politik mitgeteilt werden.“
Leider sind wir – rund zwei Monate später – immer noch nicht schlauer. Daher stellen wir diese Anfrage erneut zu den Sitzungen der BV Lennep und des Rates.
Wir bitten darum, in diesen Sitzungen Fakten und nicht Null-Aussagen wie die folgenden zu liefern:
„Die Verwaltung wird den zuständigen Gremien einen Durchführungsvertrag zum Beschluss vorlegen. Beabsichtigt ist es, die Arbeitsstände zu den Planungen, Kaufverträgen und zum Durchführungsvertrag innerhalb der Begleitkommission zu erörtern und politisch auszuloten.“
Doch eben diese Begleitkommission tagt nicht. Neue Infos zum Kauf- und Durchführungsvertrag liegen nicht vor. Damit Politik und Öffentlichkeit nicht den Eindruck gewinnen, die Verwaltung sei in diesen wichtigen Fragen untätig, bitten wir um Beantwortung dieser Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Kai Kaltwasser
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 - Lennep