Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 18.02.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Die Verwaltung prüft, welche städtischen, schulnahen Räumlichkeiten bis zu den Sommerferien durch die Schulen für Unterricht genutzt werden können. Hierbei wird auch die Nutzung unkonventioneller Räumlichkeiten geprüft, also z. B. Theatersäle, Turnhallen, Lobbys etc. Dabei orientiert sich die Verwaltung an folgenden Kriterien:
- Innerhalb weniger Minuten von der jeweiligen Schule zu Fuß zu erreichen.
- In Klassengröße mit Mindestabstand bestuhlbar.
- Angemessenes Lüften ist möglich.
- Sanitäre Anlagen sind vorhanden.
2. Die Verwaltung prüft, welche nichtstädtischen, schulnahen Räumlichkeiten bis zu den Sommerferien durch Schulen für Unterricht genutzt werden können. Dazu zählen unkonventionelle Räumlichkeiten wie Eventlocations, Tagungshallen in Hotels etc. Dieselben Kriterien wie unter Punkt 1 gelten auch an dieser Stelle. Die Verwaltung prüft ebenfalls, mit welchen Kosten solche Anmietungen ungefähr verbunden wären.
3. Die Verwaltung prüft, welche städtischen Gebäude nach Ansicht der Verwaltung als angemessener Rückzugsort für Schülerinnen und Schüler zum Lernen (auch außerhalb des Distanzunterrichts) geeignet sind.
. Folgende Kriterien werden dabei angelegt:
- Der kostenfreie Zugang zu WLAN ist vorhanden.
- Der Mindestabstand kann gewahrt werden.
- Eine angemessene Ausstattung (Tisch / Stuhl / Beleuchtung) ist vorhanden.
Begründung:
Es wird eine Zeit nach dem Lockdown geben. Ob die Schülerinnen und Schüler danach im Wechselunterricht unterrichtet werden oder nicht, ist aktuell noch nicht absehbar. Eines jedoch ist absehbar: Die Rückkehr zu einem Unterricht in voller Klassengröße wird so schnell nicht zu erwarten sein, da dies mit dem Einhalten des Mindestabstandes in den Klassenräumen an den Schulen schlicht nicht möglich ist. Hier hat die Stadt aber eine Möglichkeit der Unterstützung. Mit jeder Räumlichkeit die im Sinne unseres Antrags gefunden wird, kann ein wenig mehr „Normalität“ einkehren. Es ist für alle Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte von großem Vorteil, in der vollen Klassengemeinschaft zu lernen und sich zu sehen. Lange genug mussten sie darauf verzichten.
Uns ist völlig klar, dass - sollte die Stadt Räumlichkeiten ausfindig machen - diese nicht im Ansatz für alle Schulen, Klassen und Kurse ausreichen. Aber es dient mit Sicherheit der Abfederung des aktuellen Zustands und der räumlichen Entzerrung an den Schulen. In diesen Zeiten müssen wir unkonventionell denken. Gemeinsamer Unterricht in Klassenstärke in einer Turnhalle oder in einem Theater kann eine kleine Entlastung für alle Beteiligten, ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ein kleiner Beitrag unserer Stadt sein, unsere Remscheider Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.
Unser Antrag wurde inspiriert von einem Facebook-Post des Landtagsabgeordneten Wolf. Wir greifen diesen Post, der dazu aufruft, Büchereien, Museen oder Theater zu öffnen, gern auf und wollen diesen Social-Media-Post für konkrete kommunale Politik nutzen. Ob der Wechselunterricht in Büchereien, Kinos, Hotels, Turnhallen, Sälen, Veranstaltungsflächen etc. möglich ist, wird ja nicht in Düsseldorf oder Berlin entschieden, sondern hängt davon ab, welche Antwort uns die Verwaltung ganz konkret auf die Remscheider Verhältnisse bezogen gibt. Denn Schulpolitik wird – was die Räumlichkeiten angeht – vor Ort gemacht.
Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht auf Lernen. Die Phase des Lernens zu Hause dauert nun schon sehr lange an. Nicht jeder hat ein vollständig ausgestattetes Zimmer, nicht jeder kann auf das vollausgestattete Büro seiner Eltern zurückgreifen, nicht jeder hat einen lerntauglichen Rückzugsort! Lasst uns hier als Stadt helfen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher