Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.03.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Kosten im Rahmen des so genannten Corona-Sondervermögens nachvollziehbar und transparent darzustellen und eine Prognose für die weitere Entwicklung dieses Sondervermögens aufzustellen. In der entsprechenden Aufstellung wird nach Sach- und Personalkosten unterschieden. Die entsprechende Aufstellung wird dem Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen unaufgefordert quartalsweise vorgestellt.
Begründung:
Unser Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im März 2020 festgestellt:
„Das Corona-Virus verbreitet sich in rasantem Tempo in unserem Land und hat zu einer Schockwirkung in der Wirtschaft geführt. Diese Krise unbekannten Ausmaßes verlangt Hilfe in bisher nicht dagewesener Höhe. Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannen wir einen NRW-Rettungsschirm von historischer Größe. Damit legen wir das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes auf. Wir stellen alle erforderlichen Gelder in der Krise und für die Zeit nach der Krise zur Verfügung. Wir wollen, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.“ https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25
Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entstehenden Kosten und Mindererträge werden über dieses Sondervermögen im Haushalt abgebildet. Die CDU-Fraktion im Remscheider Stadtrat möchte wissen, wie hoch diese Summe aktuell ist und was bisher hiervon bezahlt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender