Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche „Hotspots“ gibt es im Remscheider Stadtgebiet hinsichtlich
Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung? Welche
Bürgerbeschwerden oder Hinweise von Bürgern liegen der Verwaltung
hierzu vor? Wie geht die Verwaltung mit diesen Beschwerden und
Hinweisen um?
2. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung waren auch
immer wieder Thema in den Bezirksvertretungen, so zum Beispiel
massiv in der BV 3 – Lennep. Welche Antworten hat die Verwaltung
hierzu bis dato gegeben? Welche Handlungsempfehlungen hat die
Verwaltung in den einzelnen Bezirksvertretungen hierzu ausgesprochen,
und wie wurden diese Handlungsempfehlungen umgesetzt?
Begründung:
Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigung sind ein wiederkehrendes Thema in den einzelnen Stadtteilen. Die Bezirksvertretungen haben sich mit diesen beiden Themen immer wieder auseinandergesetzt. Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Beschwerden auch an die Politik gewandt. Wir möchten mit unserer Anfrage eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss anregen und bitten daher darum, die bisher vorliegenden Informationen und Mitteilungen der Verwaltung den Mitgliedern des BOS einmal gebündelt vorzulegen.
Wir bitten schon jetzt darum, dass die Thematik nicht nur in der BOS-Sitzung vom 01.06.2021 aufgenommen werden möge, sondern auch in die Tagesordnung der darauf folgenden Ausschusssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jascha Woeste
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS