Der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber radikalen und gewaltbereiten Querdenkern:
Mathias Heidtmann fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber radikalen und gewaltbereiten Querdenkern – Die Bluttat von Idar-Oberstein sollte uns eine Lehre sein
Der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber radikalen und gewaltbereiten Querdenkern:
„Aus Worten werden manchmal Taten. Dies gilt im zunehmenden Maß auch für die sogenannte Querdenkerszene. Es gibt einen großen Unterschied zwischen denen, die innerhalb des demokratischen Systems und unter Einhaltung von Grundregeln des menschlichen Miteinanders Kritik an manchen Corona-Maßnahmen üben und an denen, die bei Aufmärschen und im Internet Verschwörungstheorien verbreiten und sogar zur Gewalt aufrufen. Die Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein ist ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung. Ich verurteile diese grausame und sinnlose Tat aufs Schärfste. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen des jungen Mannes, der noch sein ganzes Leben vor sich hatte.“
„Rechtsextremismus und eine unreflektierte Generalkritik an allem staatlichen Handeln während der Pandemie sind eine fatale Mischung eingegangen. Die FDP hat in dieser Wahlperiode im deutschen Bundestag gezeigt, wie man Maß und Mitte bewahren kann, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was die Regierung macht. Die AfD hat hingegen in der Corona-Krise eine ganz schlechte Figur abgegeben. Zwischen ihr und der Querdenkerszene gibt es Überschneidungen und Berührungspunkte. Und schon allein aus diesem einzigen Grund kann es für mich als Christdemokrat auch keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Ich hoffe, dass dies auch die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe am 26. September berücksichtigen. Wer bei der Bekämpfung der Pandemie – anders als Angela Merkel, Jens Spahn und andere in Regierungsverantwortung – sein Heil nur in Populismus und Scharfmacherei gesucht hat, der hat im Bundestag nichts zu suchen“, so Heidtmann.
„Ich nehme die Radikalisierung der Querdenkerszene ernst. Ich teile die Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul, dass der Staat noch stärker gegen die vorgehen muss, die im Internet Hass und Hetze verbreiten. Sie gehören raus aus der Anonymität. Wir sollten alles dafür tun, damit Verfassungsschutz und Polizei so ausgestattet werden, dass von den radikalen Feinden unserer Gesellschaft keine Gefahr ausgeht“, meint der CDU-Kreisvorsitzende.