Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen
Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.02.2022:
Polizei sucht neuen Standort für ihre Hauptwache – Wie kann die Stadt Remscheid helfen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Unserem Kenntnisstand nach möchte die Polizei die Gebäude am Quimperplatz und an der Martin-Luther-Straße verlassen und sucht einen neuen Standort für ihre Hauptwache. Wie kann die Stadt Remscheid die Polizei bei der Standortsuche unterstützen?
2. Gibt es nach Ansicht der Verwaltung städtische Flächen und Gebäude, die der Polizei für ihre Hauptwache zur Verfügung gestellten werden könnten?
3. Welche Lage einer neuen Hauptwache wäre nach Ansicht der Verwaltung die am besten geeignete?
4. Gibt es seitens der Stadt schon im Sinne eines proaktiven Leerstandsmanagements Überlegungen, was nach einem möglichen Auszug der Polizei aus den Gebäuden am Quimperplatz und an der Martin-Luther-Straße werden könnte? Welche Nutzung der Gebäude könnte sich die Verwaltung künftig vorstellen?
Begründung:
Die Hauptwache der Polizeiinspektion in Remscheid soll unseren Informationen nach vom Quimperplatz an einen neuen Standort verlagert werden. Dies bietet der Stadt die Chance, bei der Suche nach einem neuen Standort unterstützend tätig zu sein und entsprechende Angebote städtischer Flächen und Gebäude zu unterbreiten. Die Stadt hat sicher bereits Überlegungen angestellt, wo die Hauptwache der Polizei im Stadtgebiet am besten angesiedelt wäre, um ihre Aufgaben möglichst gut erfüllen zu können.
Uns ist es wichtig, dass die neuen Räumlichkeiten und die entsprechende technische und sonstige Ausstattung der Polizeiwache modernsten Ansprüchen genügen. In den vergangenen Jahren mussten die Beamtinnen und Beamten leider in Räumlichkeiten in ihrer Hauptwache am Quimperplatz und in den Nebengebäuden Dienst tun, die als nicht mehr zeitgemäß und funktional erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender