Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Parksituation am Corona-
Testzentrum in Remscheid-Lüttringhausen? Wurden dort in letzter Zeit
verstärkt Verstöße wahrgenommen und geahndet?
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um die problematische
Parksituation am Corona-Testzentrum zu entschärfen?
3. Wurden die Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
intensiviert? Wenn ja, mit welchem Erfolg geschah dies?
4. Können neben verstärkten Kontrollen nach Ansicht der Verwaltung ggf.
noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation vor Ort zu
verbessern?
Begründung:
Die Parksituation am Corona-Testzentrum an der Alten Feuerwache in der Richard-
Koenigs-Straße und in der Straße Am Schützenplatz ist prekär. Auf beiden Seiten des Testzentrums wird rücksichtslos geparkt. In der Straße Am Schützenplatz wird im absoluten Halteverbot auch die vorhandene Buslinie zugeparkt.
Unserer Wahrnehmung nach finden dort schon verstärkte Kontrollen seitens des KOD statt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die nächste Sitzung der BV 4-Lüttringhausen fällt Pandemie-bedingt aus. Daher stellen wir diese Anfrage rein formal zur übernächsten Sitzung am 18.05.2022, die hoffentlich wieder in „gewohnter Form“ stattfinden kann. Da die Parksituation aber momentan den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern auf den Nägeln brennt, bitten wir um eine sehr zeitnahe Antwort der Verwaltung, die aufzeigt, wie die dortige Parksituation so schnell wie möglich entschärft werden kann. Die Inzidenzwerte sind zurzeit sehr hoch, vermehrte Testungen finden jetzt statt. Daher kann die Lösung des Problems nicht bis zum Mai – also bis die nächste BV 4 formal wieder tagt – warten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Pütz
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 4
gez. Jens Nettekoven
CDU-Ratsmitglied