Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.02.2022 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Zum Wintersemester 2019/2020 ist die Hochschule mit drei Studienfächern in Remscheid gestartet. 20 Studentinnen und Studenten waren damals eingeschrieben (Quelle BM, 13.09.2019). Wie hat sich die Rheinische Fachhochschule (FH) am Standort Honsberg in den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt? Wie viele Studienfächer und Studierende gibt es aktuell?
2. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden damals mögliche Risiken für den städtischen Haushalt befürchtet. In den ersten zwei Jahren sollte die RFH zwar die Betriebskosten für die Räume, aber nur eine symbolische Miete zahlen. Wie stellt sich die Situation aktuell dar?
3. Damals bezeichnete der Oberbürgermeister, der die Absprachen zwischen der Stadt und der RFH verteidigte, davon, dass hier „aktive Wirtschaftsförderung“ betrieben werde. Die Stadt wolle dem von der heimischen Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel entgegentreten. Konnte dieses Versprechen der Stadtspitze inzwischen eingelöst werden?
4. Wie ist der Sachstand in puncto möglicher Fördergelder für die RFH?
5. „Das Angebot muss sich zunächst herumsprechen.“ Mit diesen Worten zitierte der RGA am 13.09.2019 den damals zuständigen Fachdienstleiter Arnd Zimmermann. Ist dies inzwischen eingetreten? Auf der Internetseite https://www.rfh-remscheid.de/ findet sich in der News-Rubrik die letzte Meldung am 28.07.2021. Damals wurde eine „Infoveranstaltung vor Ort: Studieren in Remscheid“ angezeigt. Welche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wurden seitdem entfaltet?
Begründung:
Nach dem ernüchternden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum DOC ist unsere Stadt mehr denn je auf Projekte mit einer gewissen Strahlkraft für die Zukunft angewiesen. Gerade auch für jüngere Menschen muss unsere Heimatstadt noch attraktiver werden.
Der Start der Rheinischen Fachhochschule am Standort Remscheid wurde damals seitens der Stadtspitze mit reichlichen Vorschusslorbeeren versehen. Doch seit einiger Zeit ist es – so zumindest unsere Wahrnehmung – sehr ruhig um das Projekt geworden, das Oberbürgermeister Mast-Weisz einst als „aktive Wirtschaftsförderung“ bezeichnete.
Da wir der Auffassung sind, dass unsere Stadt und die hier ansässigen Betriebe dringend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind, stellen wir diese Anfrage nach dem aktuellen Sachstand bei der RFH.
Wir würden es zudem begrüßen, wenn Herr Professor Dr. Alexander Pollack von der RFH in einer der nächsten Sitzungen dieser Ausschüsse zugegen sein könnte oder zumindest digital zugeschaltet werden könnte, um mit ihm gemeinsam über den Standort Remscheid zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher im WuM