Antrag:
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.03.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt
1. zu prüfen, ob in Remscheid nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld Daten zur Mobilfunkversorgung ermittelt werden können,
2. im Fall eines positiven Prüfergebnisses eine Untersuchung und Befahrung umgehend einzuleiten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen,
3. die im Zuge einer solchen Untersuchung erhobenen Ergebnisse mit den Mobilfunkanbietern zu erörtern und für eine Verbesserung zu sorgen.
Begründung:
Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreis Coesfeld berichtet.
Die wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH berichtet auf ihrer Homepage über das Verfahren: https://wfc-kreis-coesfeld.de/muellabfuhr-sammelt-daten-um-den-mobilfunkempfang-im-kreis-coesfeld-zu-verbessern/
Auch bei uns in Remscheid ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Es ist davon auszugehen, dass sie häufig nicht so gut ist, wie es die Netzbetreiber angeben.
Eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld könnte hier zur Daten- und Diskussionsgrundlage werden. Die Kosten sind überschaubar, wie einem Bericht der Allgemeinen Zeitung aus Coesfeld zu entnehmen ist. Sie belaufen sich im Kreis Coesfeld auf ca. 5.000 € (https://www.azonline.de/muensterland/kreis-coesfeld/mullabfuhr-spurt-mobilfunklocher-auf-2525736).
Weitere Ausführungen erfolgen ggf. mündlich!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender