Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Zum Wintersemester 2019/2020 ist die Hochschule mit drei
Studienfächern in Remscheid gestartet. 20 Studentinnen und Studenten
waren damals eingeschrieben (Quelle BM, 13.09.2019). Nun wurde die
Infrastruktur am Standort Remscheid als „entbehrlich“ bezeichnet. Wie
hat sich die Rheinische Fachhochschule (FH) am Standort Honsberg in
den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt? Wie viele Studienfächer
konnten insgesamt angeboten werden und wie viele Studierende waren
während dieser Zeit an dieser Einrichtung eingeschrieben?
2. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden damals mögliche Risiken für
den städtischen Haushalt befürchtet. In den ersten zwei Jahren sollte die
RFH zwar die Betriebskosten für die Räume, aber nur eine symbolische
Miete zahlen. Welche Investitionen sind seitens der Stadt in das Projekt
vom Anfang bis zum Ende geflossen? Konkret: Was hat uns das
gescheiterte Projekt gekostet?
3. Damals sprach der Oberbürgermeister, der die Absprachen zwischen
der Stadt und der RFH verteidigte, davon, dass hier „aktive
Wirtschaftsförderung“ betrieben werde. Die Stadt wolle dem von der
heimischen Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel entgegentreten.
Konnte dieses Versprechen der Stadtspitze eingelöst werden? In
welcher Form wurde hier „aktive Wirtschaftsförderung“ geleistet?
4. Konnte die Verwaltungsspitze Fördergelder für die Rheinische FH am
Standort Remscheid-Honsberg akquirieren?
5. „Das Angebot muss sich zunächst herumsprechen.“ Mit diesen Worten
zitierte der RGA am 13.09.2019 den damals zuständigen
Fachdienstleiter Arnd Zimmermann. Ist das jemals eingetreten? Auf der
Internetseite https://www.rfh-remscheid.de/ findet sich in der News-
Rubrik die letzte Meldung am 28.07.2021. Damals wurde eine
„Infoveranstaltung vor Ort: Studieren in Remscheid“ angezeigt. Welche
öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wurden in der Zeit des Bestehens
der Rheinischen FH am Standort Remscheid entfaltet? Hat man genug
getan? In dem Schreiben von Professor Dr. Claudia Bornemeyer, der
Präsidentin der Rheinischen Fachhochschule Köln, ist die Rede davon,
dass seit Eröffnung des Studienorts Remscheid „mit starker
Unterstützung“ des Oberbürgermeisters und der Stadt „erheblich Zeit
und Mühen investiert“ worden seien, „um unser Angebot im Bergischen
Land bekannt zu machen“. Welche Aktivitäten seitens des
Oberbürgermeisters und der Stadt sind hiermit gemeint? Ist die
Verwaltung der Ansicht, dass diese Maßnahmen zielgerichtet genug
waren, da das Ergebnis dieser Bemühungen ja negativ ist?
6. Ist die Verwaltung rückblickend der Ansicht, dass das Konzept,
Remscheid zu einem Studienort zu machen, tragfähig war? Wie sah
dieses Konzept aus? Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dieser
Niederlage, dass Remscheid Status als Studienstandort nun erst
einmal der Vergangenheit angehört?
7. Mit der Rheinischen FH am Standort Honsberg wollte die Stadtspitze
auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dies ist nun Geschichte.
Welches Alternativkonzept zur Bekämpfung des sich noch
verschärfenden Fachkräftemangels schwebt der Verwaltung nun vor?
8. Der „Traum vom Hochschulstandort Remscheid“ (Henning Röser) ist
nun unsanft geplatzt. Müssen nun die Planungen für das Honswerk
angepasst werden? Die Strategie Made by Honsberg versteht den
Honsberg ja als einen Stadtteil, in dem Chancen entstehen und wo
gemeinsam gelebt, gelernt und gearbeitet werden kann. Mit dem
Honswerk soll ein Ort geschaffen werden, an dem die Menschen bleiben
wollen. Nun will die Rheinische Fachhochschule offenkundig nicht
bleiben. Was passiert jetzt? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung
daraus?
9. Welche alternativen Bildungsangebote kommen nun in Frage? Hat die
Stadtspitze im Gegensatz zum DOC-Aus für den Honsberg nun einen
„Plan B“? Wenn ja: Wie sieht dieser aus?
10. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar eine Anfrage zum aktuellen
Sachstand bei der Rheinischen FH am Standort Remscheid gestellt.
Diese Anfrage blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 30.03.2022 wurde
das Aus für den Hochschulstandort Remscheid besiegelt. Kurz zuvor
hatte die CDU-Fraktion zu dieser Angelegenheit auch Akteneinsicht bei
der Verwaltung beantragt. Kam das Schreiben der Präsidentin der
Rheinischen FH für die Stadtspitze überraschend? Gab es keine
Anzeichen für die Entscheidung? Fand in den letzten zweieinhalb Jahren
ein regelmäßiger Austausch zwischen der Rheinischen FH und der
Stadtspitze statt? Wenn ja, mit welchen Resultaten? Wenn nein, warum
fand dieser Austausch nicht statt?
Begründung:
Die Stadt habe „gerade bei Zukunftsthemen in den vergangenen Monaten“ ein unglückliches Bild abgegeben, war im Wochenkommentar der Bergischen Morgenpost vom 02. April zu lesen. Dies gilt leider auch für die Stadtentwicklung, ließe sich ergänzen. Die Ansiedlung eines DOC’s und das ehrgeizige Vorhaben, die Werkzeug- und Industriestadt Remscheid auch zum Hochschulstandort auszubauen, waren nicht irgendwelche untergeordneten Projekte, sondern Projekte mit Prestige und Strahlkraft. Projekte, die in einer Stadt immer Chefsache sein müssen. Beide Projekte sind nun gescheitert.
Wir wollen nicht, dass wir uns an Niederlagen gewöhnen. Das haben die Menschen, die in dieser Stadt leben, nicht verdient. Sie haben etwas Besseres verdient. Sie haben verdient, dass sich die Stadtspitze mehr anstrengt als bisher und zähl- und messbare Erfolge vorweist.
Wir müssen nun die richtigen Lehren aus dem Aus für den Hochschulstandort Remscheid ziehen. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender