Neben dem unermesslichen Leid, dass der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine für viele Menschen mit sich bringt, spüren wir auch die wirtschaftlichen Auswirkungen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob es moralisch vertretbar sei, weiterhin Erdgas aus Russland zu beziehen. Diese Diskussion wollen wir hier explizit nicht führen, da diese Frage nicht von der Kommunalpolitik zu lösen ist.
Anfrage
zur Sitzung des Rates am 28.04.2022:
Auswirkungen eines möglichen Lieferstopps für Erdgas aus Russland für den Wirtschaftsstandort Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Folgen hätte ein Lieferstopp für Erdgas aus Russland für die Remscheider Unternehmen?
2. Würde ein Produktionsstopp drohen? Wenn ja, bei welchen Unternehmen und in welchen Branchen könnte dieser drohen?
3. Mit welchen Umsatzeinbußen wäre bei unseren Unternehmen zu rechnen?
4. Welche Folgen hätte ein solcher Lieferstopp für die Wettbewerbsfähigkeit der Remscheider Unternehmen auf dem nationalen Markt und den internationalen Märkten?
5. Mit welchen Gewerbesteuerausfällen wäre bei einem Lieferstopp zu rechnen, wenn Unternehmen nicht mehr oder nur noch teilweise produzieren könnten?
6. Welche Folgen hätte ein Lieferstopp auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Remscheider Unternehmen? Wäre mit einem höheren Anstieg von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Welche Auswirkungen könnte ein Lieferstopp auf unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben?
8. Welche Folgen wären damit für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden?
9. Welche sozialen Folgen hätte ein solcher Lieferstopp?
10. Verfügt die Verwaltung über eine Notfallplanung, um unsere Unternehmen in der Kreise zu unterstützen?
Begründung:
Neben dem unermesslichen Leid, dass der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine für viele Menschen mit sich bringt, spüren wir auch die wirtschaftlichen Auswirkungen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob es moralisch vertretbar sei, weiterhin Erdgas aus Russland zu beziehen. Diese Diskussion wollen wir hier explizit nicht führen, da diese Frage nicht von der Kommunalpolitik zu lösen ist.
Aber wenn sich die Bundesregierung zu einem Lieferstopp entschließen würde, hätte dies große Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Menschen in Deutschland. Daher bitten wir die Verwaltung darum, die möglichen Auswirkungen eines Lieferstopps auf unsere heimische Wirtschaft zu beziffern. Wir bitten darum, die schriftliche Antwort der Verwaltung auch den Mitgliedern des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege, des Jugendrates und des Seniorenbeirats zur Verfügung zu stellen. Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Seniorinnen und Senioren, auf Auszubildende, er hätte soziale Auswirkungen etc.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
ez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im WuM