Die CDU-Fraktion will, dass möglichst viele Menschen an der E-Mobilität teilhaben können. Dies ist für uns ein Gebot der ökologischen Notwendigkeit und sozialen Gerechtigkeit.
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 02.06.2022, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.06.2022, zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid, zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 22.06.2022, zur Sitzung des Rates am 23.06.20224,4 zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 10.08.2022 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 17.08.2022:
Die Verkehrswende voranbringen – Prüfauftrag zu Quartiersgaragen für E-Autos und Fahrräder
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Gremiensitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Das Thema Elektromobilität zieht weiteren kommunalen Handlungsbedarf nach sich. Längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger besitzen ein Einfamilienhaus mit einer Lademöglichkeit in der Garage oder haben die Möglichkeit, ihr E-Auto zum Beispiel auf dem Firmengelände des Arbeitgebers während ihrer Arbeitszeit aufzuladen. Viele Remscheiderinnen und Remscheider wohnen in einem Mehrfamilienhaus zur Miete und können sich ein E-Auto nur dann realistischerweise anschaffen, wenn sie über die Möglichkeit verfügen, ihr Auto in einer Quartiersgarage zu parken und aufzuladen. In diesen Quartiersgaragen soll es auch die Möglichkeit geben, Fahrräder sicher abzustellen. So wird der Umstieg aufs Rad erleichtert und die Mobilitätswende vorangebracht. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung um folgende Prüfungen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, städtische Parkhäuser zu identifizieren, die für eine so genannte Quartiersgarage (für E-Autos und Fahrräder) in Frage kommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, städtische Parkflächen zu identifizieren, die für eine so genannte Quartiersgarage in Frage kommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen zum Neubau solcher Quartiersgaragen zu identifizieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt, etwaige Förderprogramme für Quartiersgaragen auszuloten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kosten- und Zeitrahmen für mögliche Planungen aufzulegen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion will, dass möglichst viele Menschen an der E-Mobilität teilhaben können. Dies ist für uns ein Gebot der ökologischen Notwendigkeit und sozialen Gerechtigkeit.
Daher bitten wir die Verwaltung im Rahmen dieses Prüfauftrags, die Möglichkeit von Quartiersgaragen im Remscheider Stadtgebiet zu eruieren. Wir halten diese Idee nicht nur für zeitgemäß, sondern auch nachhaltig. So kann auch die Anzahl an Pkw in stark zugeparkten Straßen reduziert werden.
Die Verwaltung sollte alle Möglichkeiten überprüfen, E-Mobilität und den Radverkehr zu unterstützen und zu fördern. Die Idee der Quartiersgarage könnte ein Baustein einer kommunalen Strategie zur Förderung der E-Mobilität und der kommunalen Verkehrswende sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2
gez. Markus Kötter
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4