Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie viele Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, arbeiten
aktuell (hier erbitten wir möglichst einen Stand aus dem Mai / Juni 2022)
in den medizinischen und Pflegeeinrichtungen der Stadt Remscheid?
2. Wie wird der Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in
Remscheid konkret umgesetzt?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte bereits zu den Sitzungen des ASGWP und des Rates im März eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht. Durch eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht gem. § 20a IfSG seit dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor COVID-19 für bestimmte Berufsgruppen. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Beschäftigten in medizinischen und Pflegeeinrichtungen geimpft sein und einen entsprechenden Nachweis gegenüber ihrem Arbeitgeber erbringen. Nur bei nachgewiesener medizinischer Kontraindikation gilt eine Ausnahme zu dieser Impfpflicht.
Als CDU haben wir uns im Bund für diese Impfpflicht ausgesprochen, aber die handwerklichen Mängel des Gesetzes kritisiert.
Die bisherigen Antworten der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Umsetzung des Paragraphen 20a haben wir als unbefriedigend empfunden. Es handelt sich um ein Bundesgesetz. Ein „Durchwurschteln“ verbietet sich also. Drei Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes erwarten wir präzise Antworten der Verwaltung.
Aufgrund der besonderen Betroffenheit dieser Personengruppen bitten wir darum, dass die Antwort der Verwaltung nicht nur den Ratsmitgliedern und den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege zur Kenntnis gegeben werden mögen, sondern auch den Mitgliedern des Seniorenbeirats und den Mitgliedern des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender